Merkel will Verhandlungen über Zollunion mit der Türkei aussetzen

Nach der Inhaftierung von zwei weiteren deutschen Staatsbürgern in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine entschiedene Reaktion Deutschlands angekündigt. „Für mich kommen weitere Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion unter diesen Umständen nicht in Frage“, sagte Merkel am Freitag in Nürnberg.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich für eine Aussetzung der Gespräche aus. Der genaue Hintergrund der beiden Festnahmen am Flughafen von Antalya war zunächst unklar.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin zu den Festnahmen, es gehe um politische Vorwürfe. Mit Verweis auf frühere Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei wegen politischer Vorwürfe sagte Merkel: „Wir sind der Meinung, dass in den allermeisten Fällen dies keinerlei Grundlage hat und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“

Auch Politiker anderer Parteien drängten auf konkrete Reaktionen. SPD-Kandidat Schulz sagte in Berlin: „Ich bin der Meinung, dass man keine Ausweitungsverhandlungen mit der Türkei mehr über die Zollunion führen kann, solange deutsche Staatsbürger dort festgehalten werden.“ Die neuen Festnahmen nannte er einen „gravierenden Vorgang“. Schulz sprach sich auch dafür aus, die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei auf den Prüfstand zu stellen und möglicherweise die Reisehinweise zu verschärfen.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. „Erdogan ist kein Präsident, er ist ein Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen“, sagte Özdemir am Freitag dem „Münchner Merkur“. Er bezeichnete die Türkei-Politik der Bundesregierung als gescheitert.

Unterdessen erhöhte sich die Zahl der Hafttage für den in der Türkei festsitzenden deutschen Journalisten Deniz Yücel auf 200. Ebenfalls weiterhin inhaftiert sind unter anderem die Journalistin Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Tolu wurde Ende April festgenommen, Steudtner Anfang Juli.

Die Bundesregierung drängt in Ankara schon lange auf eine Freilassung der Inhaftierten. „Wenn ich an Herrn Steudtner denke, der zu einem Seminar über Menschenrechte war und dort einfach verhaftet wurde, dann hat das nach unserer Auffassung mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun“, sagte Merkel am Freitag.

„Offizielle Reisewarnung für die Türkei“ gefordert

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen verlangte unverzüglich „eine offizielle Reisewarnung für die Türkei“ und kritisierte das bisherige „Zaudern“ der Bundesregierung. Ebenfalls eine Reisewarnung forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe FDP-Chef Christian Lindner.

Insgesamt sind laut Auswärtigem Amt derzeit zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Die Bundesregierung erwarte von der Türkei, „dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte deren Freilassung.

Einige Inhaftierte haben auch den türkischen Pass, nicht aber die beiden nun in Antalya Festgenommenen. Zu diesen gab es zunächst keinen direkten Kontakt, wie die Außenamtssprecherin sagte. Das Generalkonsulat in Izmir sei von nichtstaatlichen Stellen über die beiden Festnahmen informiert worden.  (afp)