Merkel verurteilt Bombardierungen in Syrien als „unmenschlich“ – Deutschland an völkerrechtswidrigem Krieg beteiligt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die russischen und syrischen Luftangriffe in Syrien als „unmenschlich“ verurteilt. Die Bombardierungen seien für die Bevölkerung ein „grausames Erlebnis“, sagte Merkel in der Nacht zu Donnerstag nach Gesprächen mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und François Hollande, in Berlin. Die am Morgen in Kraft tretende Feuerpause für Aleppo könnte Putin zufolge verlängert werden.

Mit Putin habe es angesichts der russischen Verantwortung im Syrien-Konflikt eine „sehr klare“ und „sehr harte Aussprache“ gegeben, sagte Merkel. Sie habe deutlich gemacht, dass „wir klare völkerrechtliche Gegebenheiten haben, die auch Kriegsverbrechen definieren“. Die Bombardierungen seien „unmenschlich“. Sie persönlich glaube nicht, „dass es gelingt, Terroristen von friedlichen Menschen“ zu trennen, „wenn man solche Angriffe permanent fährt“. So könne kein politischer Prozess entstehen, fügte die Kanzlerin hinzu.

Der jetzige Waffenstillstand müsse ein Ausgangspunkt sein, um humanitäre Lieferungen in die Gebiete von Aleppo zu ermöglichen, die völlig abgeschnitten seien. „Daran werden die Außenminister auch weiter intensiv arbeiten.“ Das zu erreichen wäre „wenigtens ein erster Schritt“, sagte Merkel. Es sei richtig gewesen, „diese harte Aussprache zu führen“, sagte die Kanzlerin unter Verweis auf den russischen Einfluss auf Syriens Regierungschef Baschar al-Assad.

Ein völkerrechtswidriger Krieg des Westens

Russland hat sich erst auf Bitten der legitimen Regierung in Syrien im vergangenen Herbst in den Krieg eingemischt. Das macht das Eingreifen Russlands in Syrien legal. Im Gegensatz dazu hatten die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, das Land ohne UN-Mandat bereits zwei Jahre lang bombardiert – illegal. Angeblich um die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Erfolge konnten die Westmächte keine erzielen. Im Gegenteil, die Lage in Syrien hatte sich permanent verschlechtert. Erst seit dem Einschreiten der Russischen Föderation konnten die Terroristen zurückgedrängt werden. Mehrere Städte wurden von den Dschihadisten befreit.

Auch Deutschland unterstützt den völkerrechtswidrigen Krieg der USA in Syrien. Die deutsche Luftwaffe betreibt Luftaufklärung über Syrien. Damit dringt die Bundesregierung mit ihren Tornados in den Luftraum eines souveränen Staates ein – auch illegal.

Unter Berücksichtigung, dass auch Frankreich Syrien bereits seit Jahren bombardiert, wodurch unzählige Zivilisten ums Leben gekommen sind und sich die Flüchtlingskrise in Europa immer weiter zuspitzt, ist es erstaunlich, dass der französische Präsident Hollande die Bombardierung Aleppos als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet. Womit er Russland und die syrische Regierung für die dramatische Lage in der Stadt verantwortlich macht.

Die Luftangriffe der Führung in Damaskus und ihrer Unterstützer müssten aufhören, forderte Hollande an der Seite Merkels. Die Waffenruhe müsse dafür genutzt werden, dass humanitäre Hilfe herbeigeschafft werde und um politische Gespräche über die Zukunft Syriens zu führen.

Auf die Frage nach möglichen neuen Sanktionen gegen Russland sagte Hollande, beim EU-Gipfel am Donnerstag würden „Optionen“ in Bezug auf Verantwortliche eröffnet werden, die „diese Verbrechen begehen“. Merkel ergänzte, „man kann sich der Option nicht berauben“.

Russland versucht einzulenken

Putin erklärte derweil, Russland sei bereit, die „humanitäre“ Feuerpause für Aleppo „so lang wie möglich“ zu verlängern. Die Aussetzung der Luftangriffe hänge von der Situation vor Ort ab, sagte Putin in der Nacht bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. „Wir sind dazu bereit, bis wir eine Intensivierung der Aktivitäten der bewaffneten Gruppen feststellen“, fügte er hinzu.

Putin bekräftigte, er zähle auf die US-Regierung, damit diese „alles tut, was sie versprochen hat, damit sich die sogenannte gemäßigte Opposition von den Terroristen“ der Fateh-al-Scham-Front trenne.

Die Feuerpause für Aleppo soll ab acht Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MESZ) gelten. Zuletzt hatte Russland sie von acht auf elf Stunden verlängert. Am Mittwochabend erklärte die syrische Armee, die Waffenruhe gelte drei Tage, und zwar Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils von acht Uhr bis 16.00 Uhr (Ortszeit).

In elf Stunden Feuerpause könnten nach Einschätzung des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura rund 200 Verletzte aus Aleppo geborgen werden. Im Schweizer Fernsehsender RTS machte er keine Angaben dazu, ob die Zeit reichen würde, um die 275.000 Menschen im von Rebellen kontrollierten Ostteil Aleppos mit humanitärer Hilfe zu versorgen.

Nach russischen Angaben wollte sich die syrische Armee im Vorfeld der Feuerpause so weit zurückziehen, dass auch die Kämpfer aus den Rebellenvierteln im Osten von Aleppo die Stadt verlassen könnten. Seit dem Scheitern einer Mitte September ausgehandelten landesweiten Feuerpause versuchen syrische Regierungstruppen mit Hilfe der russischen Armee, Aleppo durch massive Bombardements komplett unter ihre Kontrolle zu bringen. Die humanitäre Lage in der Großstadt ist katastrophal.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel auch über Russland beraten. Geplant ist eine Verurteilung der Beteiligung an den Luftangriffen auf die nordsyrische Stadt Aleppo. (afp/so)

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