Maduros Lebensversicherung ist das Militär

Lange hatte der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro keinen ernstzunehmenden Herausforderer in der geschwächten und zerstrittenen Opposition. Mit dem erst 35 Jahre alten Präsidenten der von Maduro eigentlich kaltgestellten Nationalversammlung, Juan Guaidó, ist ihm nun ein starker Widersacher erwachsen. Schon scharen sich um den selbsternannten Interimspräsidenten einflussreiche Länder – allen voran die USA. Maduro hält unbeirrt an der Macht fest – doch er steht und fällt mit dem Rückhalt des Militärs.

Der Armee kommt in dem Machtkampf eine entscheidende Rolle zu. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino versicherte am Mittwoch, die Streitkräfte des Landes würden hinter Maduro stehen und Guaidó ablehnen. Die Soldaten würden einen „im Schatten finsterer Interessen aufgezwungenen Präsidenten“ ablehnen, der sich „außerhalb des Gesetzes“ selbst zum Staatschef ernannt habe. Padrino gehört zu den Getreuen Maduros in einer von Militärs durchsetzten Regierung.

Von 32 Ministern sind neun Militärs

Das Militär wiederum ist von Chávistas dominiert – den Anhängern des verstorbenen, linksgerichteten Präsidenten und Ex-Militärs Hugo Chávez. Unter Chávez (1999-2013) betrug der Anteil der Militärangehörigen im Regierungsapparat ein Viertel. Mit Maduro kletterte er im Jahr 2017 auf 43 Prozent, bevor er zuletzt wieder auf 26 Prozent zurückging, wie die Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano auflistet. Von 32 Ministern sind neun Militärs, sie haben Schlüsselressorts wie Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Ernährung inne.

Außerdem kontrollieren sie den Geheimdienst und Schlüsselindustrien wie die Ölbranche über den staatlichen Ölkonzern PDVSA, der 96 Prozent der Staatseinnahmen erwirtschaftet. Der Rückgang des Anteils von Militärangehörigen auf Regierungsposten erkläre sich hauptsächlich dadurch, dass „Ministerien keine Bereicherungsquellen mehr sind, wie sie es mal waren“, sagt der Chef von Control Ciudadano, Rocío San Miguel.

Heute bevorzugten die Militärs einträgliche Geschäftsfelder wie den Import und den Verkauf von Subventionswaren.

Maduro und die Militärführung bilden gewissermaßen eine Schicksalsgemeinschaft. Der Staatschef nährt die Militärs, die es sich auch in den Medien, im Bankenwesen sowie in der Bau- und Energiewirtschaft einrichtet haben. Im Gegenzug schwören sie dem Machthaber unverbrüchliche Treue – wohlwissend, dass sie bei einem Sturz Maduros selbst zur Verantwortung gezogen würden.

Maduro fordert vom Militär „Loyalität und absolute Unterwerfung“

Die Vereidigung zu seiner zweiten sechsjährigen Amtszeit im Januar hielt Maduro symbolträchtig in der Militärakademie in Caracas ab. Den Streitkräften forderte er dabei „eine unzerstörbare Einheit unter allen Umständen“ ab. 4900 anwesende Soldaten schworen ihm „Loyalität und absolute Unterwerfung“.

Padrino erklärte aus diesem Anlass:

Wir gehorchen ohne Zögern allein Ihrem Befehl und Ihrer unangefochtenen Führerschaft bei der Führung des Schicksals unseres Vaterlandes.“

Maduro selbst hatte die Streitkräfte schon zuvor als „Rückgrat“ des Landes bezeichnet. Tatsächlich leistet sich das ölreiche, aber heruntergewirtschaftete Land eine stattliche Armee von 365.000 Soldaten und 1,6 Millionen Reservisten. Venezuela hat 31 Millionen Einwohner.

Schon damals hatte Guaidó an die Militärs appelliert, die Seiten zu wechseln und Maduro nicht länger als Staatschef zu akzeptieren. Der Aufruf verhallte. Allerdings bilden die Streitkräfte längst nicht den homogenen Block, der von ihrer Führung propagiert wird. Erst am Montag war ein Aufstandsversuch von 27 Soldaten gegen Maduro gescheitert. Die Situation in dem Land hatte sich dadurch weiter verschärft.

Nach einem Anschlagsversuch auf den Staatschef am 4. August vergangenen Jahres wurden 25 Beschuldigte eingesperrt – unter ihnen zwei Generäle. Rund 180 Militärs wurden 2018 wegen Konspiration gegen die Regierung ins Gefängnis geworfen, sagt San Miguel.

Die venezolanische Regierung gehe „brutal“ gegen mutmaßlich abtrünnige Soldaten vor, sagt José Miguel Vivanco von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Denn die Armee ist – seit Guaidós Auftritt vom Mittwoch noch umso mehr – Maduros Lebensversicherung. (afp)