Macron für deutschen Vorschlag zu mehr Geld für Kommunen mit Flüchtlingen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren. Macron forderte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg ein entsprechendes europäisches Programm, das Kommunen mit Flüchtlingen unterstützen soll. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dies bei der Reform der milliardenschweren EU-Strukturfonds zu einem Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln zu machen.

Zudem hat er am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse es noch deutliche Fortschritte in vielen Themengebieten geben.

Unter anderem nannte er Migration, die Besteuerung von Digitalkonzernen und die Reform Wirtschafts- und Währungsunion. Ihm sei im Parlament vor allem ein „freier Gedankenaustausch“ wichtig gewesen, so der Präsident. Seine Visionen habe er bereits in vergangenen Reden vorgestellt. Macron sprach sich in Straßburg gegen nationale Egoismen aus. Außerdem warb er für eine europäische Demokratie: „Gegenüber der autoritären Grundeinstellung, die wir überall um uns herum sehen, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern Autorität durch Demokratie.“

Zu den zentralen Vorschlägen Macrons zählt ein Umbau der Währungsunion: Der französische Präsident will einen europäischen Finanzminister und einen eigenen Eurozonen-Haushalt einführen. Weitere Vorschläge sind eine europäische Asylbehörde zur Beschleunigung der Entscheidung über Asylanträge und eine Angleichung der Sozial- und Steuersysteme. In Deutschland gibt es vor allem in der Union Vorbehalte gegen Macrons Reform-Pläne. Am Donnerstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den französischen Präsidenten in Berlin. (afp/dts)