Machtwechsel in Griechenland: Links-Regierung abgewählt – Rückkehr der Konservativen unter Mitsotakis

Es hatte sich schon bei den Kommunalwahlen angedeutet. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hatte einen überwältigenden Sieg errungen, die Wähler der regierenden linken Syriza-Partei mit Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Abfuhr erteilt und eroberte die Rathäuser der Großstädte Athen und Thessaloniki sowie nahezu alle Regionen. Im TV-Sender Ert sagte ein Politologe:

Die politische Landkarte Griechenlands ändert sich zugunsten der ND. So etwas ist noch nie dagewesen.“

(Ilia Nikolapoulos, Politologe)

Diese Richtungsänderung von links nach konservativ zeigte sich auch bei der EU-Wahl. Nea Dimokratia ließ die Syriza deutlich hinter sich, Tsipras kündigte Neuwahlen an. Diese fanden gestern, am 7. Juli, statt.

Bereits am Tag nach dem Wahlsieg der Konservativen soll Griechenlands neuer Premier Kyriakos Mitsotakis (ND) vereidigt werden.

Der Termin am Montagmittag beim Präsidenten der Republik, Prokopis Pavlopoulos, stehe bereits fest, berichteten griechische Medien am Sonntagabend. Am Montagvormittag will der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras den Wahlsieger zur Amtsübergabe empfangen. Am Nachmittag wird Mitsotakis dann sein Kabinett präsentieren.

„Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!“

In einer ersten Ansprache bereitete Mitsotakis die Griechen am Sonntagabend auf das Bevorstehende vor. Vor Journalisten sagte er in Athen, dass der Wahlausgang nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht habe, dass die schweren Zeiten der Krise enden mögen. „Es war mehr – es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen.“

Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!“

(Kyriakos Mitsotakis, ND)

Und der ND-Vorsitzende Mitsotakis verspricht, mit gutem Beispiel voran zu gehen: „Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten“, so sprach er vor der anwesenden Presse an seine Landsleute gerichtet. Den normalerweise vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen – es sei zu viel zu tun, hieß es.

Machtwechsel in Griechenland

Die Griechen hatten am Sonntag den Machtwechsel gewählt: Nea Dimokratia erzielte nach Angaben des griechischen Innenministeriums aus der Nacht (Stand 3.50 Uhr) 39,85 Prozent (2015: 28,0 Prozent) der Stimmen. Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,53 Prozent (2015: 35,5 Prozent). Ausgezählt waren bis zum späten Sonntagabend etwa 95 Prozent der Stimmzettel.

Weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung im 300-köpfigen Parlament Griechenlands 50 Sitze zusätzlich erhält, bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen. Damit wird die sozialistische Syriza-Partei, die übersetzt „Koalition der radikalen Linken“ heißt, in die Oppositionsrolle gedrängt, was den Machtwechsel in Griechenland besiegelt.

Die Syriza entstand 2004 aus einem Wahlbündnis der Synaspismos-Partei (rot-grün, postkommunistisch) und zehn kleineren kommunistischen, ökosozialistischen, maoistischen und trotzkistischen Gruppen. Parteivorsitzender wurde Alexis Tsipras, der schon Chef der Synaspismos war und sich bereits mit 16 Jahren in der Kommunistischen Jugend Griefchenlands bei den Schulbesetzungen 1990/91 engagierte. Im Europäischen Parlament gehört die Syriza der Fraktion der Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) an.

Doch nun kehren die Wähler wieder zurück zur 1974 nach dem Sturz der Militärdiktatur gegründeten Neo Dimokratia.

Große Herausforderungen warten

Mitsotakis‘ Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

Insgesamt wird das neue griechische Parlament voraussichtlich sechs Parteien haben: Beobachter gehen davon aus, dass die rechtsextreme Goldene Morgenröte an der in Griechenland gültigen Drei-Prozent-Hürde scheitert. Am späten Sonntagabend lag die Partei bei 2,95 Prozent. Zieht sie nach Auszählung aller Stimmen nicht ins Parlament ein, könnte die Mehrheit der Konservativen auf 158 Sitze anwachsen, weil potenzielle Sitze der Goldenen Morgenröte dann auf die anderen Parteien verteilt würden.

„Botschaft für den Wandel“

Die Wähler brachten für Griechenland „eine Botschaft für den Wandel“, wie es die frühere Außenministerin Theodora Bakoyannis (ND) ausdrückte. Theodora Bakoyannis ist die Schwester von Griechenlands neuem Premierminister Kyriakos Mitsotakis (ND). Ihr Sohn Kostas Bakoyannis wurde kürzlich mit 65 Prozent neuer Bürgermeister der Hauptstadt Athen. Ihr erster Mann wurde 1989 durch marxistische Terroristen bei einem Attentat ermordet.

Der Vater von Kyriakos Mitsotakis und Theodora Bakoyannis, Konstantinos Mitsotakis, war 1990 – 1993 Ministerpräsident von Griechenland und ein großer Rivale des sozialistischen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou (1993 – 1996), dessen Familie bereits mehrere sozialistische Ministerpräsidenten stellte.

(dpa/afp/sm)