„Libyen ist nicht sicher“: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Flüchtlingswelle

Seit Jahren tobt in Libyen ein Bürgerkrieg. Über Twitter meldete die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nun, dass aktuelle Kämpfe in Tripolis zu einer neuen Fluchtwelle über das Mittelmeer führen. Über 1.100 Menschen hätten allein innerhalb von drei Tagen der vergangenen Woche die Überfahrt gewagt.

Die aktuellen Kämpfe in Tripolis, #Libyen, haben zu einer neuen Fluchtwelle über das #Mittelmeer geführt. Allein zwischen Donnerstag und Samstag vergangener Woche haben mehr als 1.100 Schutzsuchende die Überfahrt gewagt. https://t.co/rjuR62NkuM

— Ärzte ohne Grenzen (@msf_de) January 16, 2020

Die EU-unterstützte libysche Küstenwache hat nach Angaben der „International Organisation for Migration“ (IOM) mindestens 953 Menschen, darunter 136 Frauen und 85 Kinder, seit Anfang des Jahres zurück nach Libyen gebracht. Weitere 60 sind demnach von einem Handelsschiff ans Festland zurückgebracht worden und über 200 Migranten sind von NGO-Schiffen Sea-Watch und Open Arms an Bord genommen worden. Die von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betriebene „Ocean Viking“ sei derzeit das einzige Schiff in der Such- und Rettungszone im zentralen Mittelmeer.

Die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen sei nach wie vor „katastrophal“. Tausende Menschen würden willkürlich in offiziellen Internierungslagern unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, die unter offizieller Kontrolle der von der Bundesregierung und der EU unterstützten Regierung in Tripolis stehen.

Ärzte ohne Grenzen leistet nach eigenen Angaben lebensrettende medizinische Hilfe in offiziellen Lagern in Khoms, Tripolis, Sintan und Suwara. Der Zugang sei aber eingeschränkt. Weiterhin seien Teams dabei, Flüchtlinge und Migranten zu versorgen, die aus den „illegalen Menschenhändler-Gefängnissen in Bani Walid fliehen konnten“, betonte die Organisation. Über 43.000 Migranten und Flüchtlinge sind aktuell laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Libyen registriert.

„Libyen ist nicht sicher. Flüchtlinge und Migranten sind dort in akuter Gefahr, ausgebeutet, misshandelt, vergewaltigt und bombardiert zu werden“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. Nach UNHCR-Angaben beginnen rund 90 Prozent der Menschen, die das Mittelmeer in Richtung Europa überqueren, ihre Überfahrt in Libyen.

Besonders umstritten ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der libyschen Küstenwache. Diese soll mitverantwortlich sein, dass an der Flucht gehinderte Migranten in Internierungslagern landen. Deutschland müsse die „skandalöse Politik des Zurückbringens nach Libyen sofort beenden“ und „die Unterstützung für die libysche Küstenwache aussetzen“, forderte Westphal.

Unterdessen meldete IOM:

1.000 Migranten, die sich für das Programm zur freiwilligen humanitären Rückkehr der IOM angemeldet haben, seien aufgrund der Sicherheitslage immer noch in Libyen gefangen.“

„Seit der Ankündigung eines Aufnahmekontingents für 300 Schutzsuchende in Deutschland durch Angela Merkel vor acht Monaten sind ganze neun Personen aus Libyen in Deutschland angekommen“, kritisierte Ärzte ohne Grenzen.

Libyen-Konferenz in Berlin

Am Sonntag soll bei der Berliner Libyen-Konferenz unter UN-Schirmherrschaft unter anderem über die Überwachung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos verhandelt werden.

Die international anerkannte Einheitsregierung unter Fajes al-Sarradsch in Tripolis hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. General Chalifa Haftar kontrolliert Ost-Libyen und führt seit April eine Offensive auf Tripolis.

Unterstützt wird Haftar unter anderem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich und Ägypten. Sarradschs Einheitsregierung wird von der Türkei und Katar militärisch unterstützt.

Das Waffenembargo gegen Libyen sei bisher nicht eingehalten worden, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. Libyen sei „längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden“, beklagte das Auswärtige Amt. Der von der Bundesregierung und dem UN-Sondergesandten Ghassan Salamé im vergangenen September gestartete Berliner Prozess solle dem ein Ende setzen.

Seit Sonntag gilt in Libyen eine von der Türkei und Russland verhandelte Feuerpause. Gespräche über deren Einzelheiten in Moskau waren zu Wochenbeginn allerdings gescheitert, nachdem Haftar seine Unterschrift unter ein bereits von Sarradsch unterzeichnetes Abkommen verweigert hatte.

Bei der Konferenz am Sonntag vertreten sein werden die am Libyen-Konflikt beteiligten internationalen Akteure sowie die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und  der Türkei. Auch der libysche Einheitsregierungschef Sarradsch sagte seine Teilnahme zu.

Ob Haftar ebenfalls nach Berlin kommt, blieb fraglich – auch nachdem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu einem unangekündigten Besuch nach Bengasi gereist war. Haftar habe zugesagt, den „bestehenden Waffenstillstand“ einzuhalten, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem General.

Es gehe zunächst darum, eine „Verständigung der internationalen Akteure“ zu erreichen, um dann „den Boden zu bereiten für einen innerlibyschen Prozess“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Libyen-Experte skeptisch

Der Libyen-Experte Wolfram Lacher befürchtet, dass die Konferenz mit „zahnlosen“ Beschlüssen zu Ende gehe. Das sagte Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Beschlüsse zur Überwachung des 2011 verhängten Waffenembargos für Libyen, die bei der Konferenz am Sonntag voraussichtlich gefasst würden, würden vermutlich nicht umgesetzt.

„Niemand geht davon aus, dass die beteiligten Staaten sich wirklich an das Waffenembargo halten werden“, sagte Lacher. Er erwarte zudem nicht, dass konkrete Maßnahmen zur Überwachung des jüngst vereinbarten Waffenstillstands geschlossen würden.

Während die Einmischung Russlands und der Türkei in Libyen „relativ offen“ thematisiert werde, „redet niemand von den Drohnen und Kampfflugzeugen der Vereinigten Arabischen Emirate, die für Bombardements mit dutzenden toten Zivilisten verantwortlich sind“, kritisierte Lacher. Im Libyen-Konflikt könnte nach Einschätzung des Experten schon viel erreicht werden, indem die internationale Gemeinschaft Haftars Unterstützern damit drohe, „ihr internationales Ansehen zu schädigen“.

Allerdings hält Lacher es für unwahrscheinlich, dass es in Berlin dazu kommt. Seit Beginn des Berliner Prozesses sei deutlich geworden, „dass es auf Seiten der Europäer und der USA keinen wirklichen Willen gibt, sich den Haftar-Unterstützern, vor allem den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, in den Weg zu stellen“.

Unterschiedliche Interessen sieht Lacher bei der Türkei und Russland, welche die seit Sonntag geltende Feuerpause in Libyen vermittelt hatten, denen es aber nicht gelungen war, ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln. Ankaras Interesse sei es, gemeinsam mit Russland eine Lösung herbeizuführen, um aus der internationalen Isolation, in der es sich in Libyen befinde, herauszufinden.

Für Russland sei die Zusammenarbeit mit der Türkei dagegen heikler. „Auch Moskau möchte es sich vermutlich nicht mit Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten verscherzen“, sagte Lacher. Am Scheitern der Moskauer Verhandlungen über den Waffenstillstand habe sich gezeigt, dass der „Versuch, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten zu marginalisieren, kontraproduktiv“ gewesen sei, sagte Lacher.

Mit Material von AFP

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