Kurz vor Assads Durchbruch: Deutschland und fünf weitere Staaten fordern „sofortige“ Waffenruhe in Aleppo

Deutschland und fünf weitere Staaten haben die Konfliktparteien in Syrien zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ in Aleppo aufgefordert. Eine Waffenruhe in der umkämpften Stadt sei „das dringlichste Ziel“ im Syrien-Konflikt, damit die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zu den Menschen in Ost-Aleppo und den Flüchtlingen bringen könnten, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der USA am Mittwoch.

In Aleppo spiele sich „vor unseren Augen“ eine humanitäre Katastrophe ab, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Über 200.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, seien in den Rebellengebieten im Ostteil Aleppos von jeglicher Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin abgeschnitten. Sie seien zudem täglichen Bombenangriffen und Artilleriebeschuss durch die syrischen Regierungstruppen ausgesetzt, die von Russland und dem Iran unterstützt würden.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und die USA verurteilten das Vorgehen der syrischen Regierung und ihrer ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, „zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen“.

Die syrische Opposition habe bereits einen Vier-Punkte-Plan der Vereinten Nationen für Aleppo akzeptiert, erklärten die sechs Staats- und Regierungschefs. Die Regierung in Damaskus müsse diesem Plan nun ebenfalls zustimmen. „Wir fordern das syrische Regime auf, dies umgehend zu tun, um die schreckliche Situation in Aleppo zu beenden“, hieß es in der Erklärung. „Wir fordern Russland und Iran auf, ihren Einfluss auszuüben, dass dies erfolgt.“

Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem alle Konfliktparteien in Syrien auf, das humanitäre Völkerrecht einschließlich der Genfer Konventionen einzuhalten. Es dürfe für Täter keine Straffreiheit geben, hieß es mit Blick auf mögliche Kriegsverbrechen. Die sechs Länder forderten die UNO auf, entsprechende Berichte zu untersuchen und Beweise zu sammeln, „um die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“.

Merkel und ihre Kollegen kritisierten auch Russland, das derzeit den UN-Sicherheitsrat blockiere. Das höchste UN-Gremium sei deswegen nicht handlungsfähig und könne die Gewalttaten nicht verhindern. Die Weigerung der syrischen Regierung, sich an einem ernsthaften politischen Prozess zu beteiligen, zeige auch die fehlende Bereitschaft Russlands und des Irans, „für eine politische Lösung zu arbeiten“.

Aktuell steht die syrische Regierung vor einem Durchbruch im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates und den Anti-Regierungsrebellen in Aleppo. (afp/so)

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