Kraftprobe in Venezuela: Regierung und Opposition mobilisieren ihre Anhänger

Der südamerikanische Krisenstaat Venezuela steuert auf ein dramatisches Kräftemessen zwischen Opposition und Regierung zu. Die Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó rief für Samstag zu einer Protestkundgebung auf, die ihren Angaben nach die größte in der Geschichte des Landes werden soll. Auch der linken Machthaber Nicolás Maduro rief seine Anhänger für Samstag auf die Straße. Die US-Regierung forderte offen seinen Sturz.

„Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami. „Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten.“ Die Herrschaft des Sozialisten Maduro müsse „enden – und zwar jetzt“.

Ähnlich äußerte sich am Freitag Maduros Gegenspieler Guaidó. Zu Gesprächen mit Maduro sei er allenfalls bereit, wenn es dabei „um den Start des Prozesses der Machtübergabe und die Abhaltung freier Wahlen“ gehe, schrieb Guaidó in einem Brief an die Präsidenten Mexikos und Uruguays, die in dem Konflikt vermitteln wollen. Ansonsten sehe er keinen Sinn in Verhandlungen.

Guaidó will am Samstag mit dem „größten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents“ seiner Forderung nach einem Rückzug Maduros Nachdruck verleihen. Die Kundgebung soll am Vormittag (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) vor der Vertretung der Europäischen Union in Caracas starten.

Mit der Kundgebung will Guaidó auch das Ultimatum von vier europäischen Staaten an Maduro unterstützen: Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien haben dem bedrängten Linksnationalisten bis Sonntag Zeit gegeben, Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Sollte er das nicht tun, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen – so wie vor ihnen bereits die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten.

Die Sicherheitslage in Caracas ist angespannt, es werden Zusammenstöße befürchtet. Denn zeitgleich mit dem Marsch der Opposition will Maduro auf einer Massenkundgebung seiner Anhänger den 20. Jahrestag der „Bolivarischen Revolution“ feiern, mit der sein Vorgänger Hugo Chávez den potenziell reichen Ölstaat auf einen sozialistischen Kurs brachte. Diese Kundgebung findet etwa zehn Kilometer vom Marsch der Opposition entfernt statt.

Seit Beginn der jüngsten Unruhen am 21. Januar wurden in Venezuela nach UN-Angaben rund 40 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet, mehr als 850 wurden festgenommen. Bei zwei vorangegangenen Protestwellen 2014 und 2017 wurden rund 200 Menschen getötet.

Trotz enormen Ölreichtums hat Venezuela einen jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang hinter sich. In dem Land herrscht Hyperinflation – der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Jahr mit einer Teuerungsrate von zehn Millionen Prozent. Selbst Artikel des täglichen Grundbedarfs sind kaum mehr zu kaufen. Seit 2015 haben rund 2,3 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen.

Maduro stützt sich im derzeitigen Machtkampf vor allem auf die Armee. Zu seinen ausländischen Verbündeten zählen Russland und das kommunistische China. (afp/so)