Kosovo-Parlament stimmt für Aufbau einer eigenen Armee

Das Parlament im Kosovo hat ungeachtet internationaler Mahnungen und scharfer Proteste Serbiens den Aufbau einer eigenen Armee beschlossen. „Diese Abstimmung heute leitet eine neue Ära für unser Land ein“, sagte Parlamentssprecher Kadri Veseli nach der Abstimmung am Freitag in Pristina. Serbien erklärte trotz einer entschiedenen Ablehnung des Schritts, „auf dem Pfad des Friedens bleiben“ zu wollen.

Die 107 anwesenden Parlamentarier in Pristina nahmen die Gesetzesänderungen einstimmig an. Abgeordnete der serbischen Minderheit boykottierten die Abstimmung, wie ein AFP-Reporter berichtete. In Pristina feierten nach der Entscheidung hunderte Kosovo-Albaner die Armee als neue Säule ihrer vor zehn Jahren erklärten Unabhängigkeit.

Die bislang für Katastrophenfälle vorgesehene und leicht bewaffnete Kosovo Security Force (KSF) soll nun in eine richtige Armee umgewandelt werden. Die Truppenstärke soll von derzeit 2500 Mann auf 5000 verdoppelt werden. Dem neuen Gesetz zufolge erhält die neue Armee mit der Umwandlung ein „Mandat zur Verteidigung des Landes“.

Zwei Gesetze beschlossen

Das Parlament beschloss am Freitag zunächst zwei Gesetze, welche den Aufbau eines Verteidigungsministeriums sowie die Änderung des Mandats für die KSF beinhalten. Das Parlament muss noch über ein drittes Gesetzesvorhaben abstimmen, in welchem die künftige Organisationsstruktur der neuen Armee festgelegt ist. Bis die neuen Streitkräfte einsatzfähig sind, wird es noch Jahre dauern.

Nach dem Votum in Pristina sagte die serbische Regierungschefin Ana Brnabic, ihr Land werde „auf seinem Pfad des Friedens und Wohlstands“ bleiben. Dennoch sei „dies ein schwerer Tag“ für sie. Es sei „kein Tag, der zur Zusammenarbeit in der Region beiträgt“, sagte Brnabic in Belgrad. Serbien erkennt die 2008 einseitig vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit nicht an und betrachtet das Kosovo nach wie vor als seine Provinz.

Stimmen aus dem Ausland – Deutschland kritisiert vorsichtig das Vorhaben

Das Auswärtige Amt erklärte, das Kosovo habe als souveräner Staat „grundsätzlich“ das Recht, reguläre Streitkräfte zu schaffen. Allerdings habe Berlin immer wieder deutlich gemacht, dass die Umwandlung der KSF „nicht übereilt erfolgen sollte, sondern in einem inklusiven Prozess unter Einbeziehung der kosovo-serbischen Minderheit und in enger Konsultation vor allem der Nato und der Nato-Alliierten“, wie ein Sprecher in Berlin sagte.

Nato und EU kritisierten den ihrer Meinung nach frühen Zeitpunkt für den Armee-Vorstoß Pristinas. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Parlamentsvotum am Freitag, das Bündnis werde seine Rolle im Kosovo nun überprüfen. Seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 ist die von der Nato geführte Kfor-Mission für die Sicherheit im Kosovo verantwortlich.

Die Bundeswehr ist derzeit mit knapp 100 Bundeswehrsoldaten an der Nato-Mission beteiligt. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, die Aufgaben und Befugnisse der Bundeswehr „im Rahmen der Kfor bleiben grundsätzlich von diesen Entscheidungen unberührt“.

Die USA unterstützen das Vorgehen Pristinas. Der US-Botschafter in Pristina, Philip Kosnett, bezeichnete die Umwandlung der KSF in eine Armee am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter als „historisch“. Zugleich mahnte er zum Dialog mit Belgrad. (afp)