UN-Klimagipfel Abschlusserklärung: Minimale Ergebnisse – Kein Beschluss eines „Grünen Klimafonds“

Die UN-Klimakonferenz in Madrid hat sich nach einer etwa 40-stündigen Verlängerung der Beratungen doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. In einer Abschlusserklärung, über welche mehrere Medien übereinstimmend berichten, werden die UN-Staaten unter anderem aufgefordert, ihre Zusagen zur Verschärfung der Klimaschutzziele einzuhalten.

Zum Abschluss haben die Delegierten aus fast 200 Ländern die Notwendigkeit anerkannt, dass alle ihre nationalen Klimaschutzziele deutlich anheben müssen.

In dem Beschluss, der am Sonntag im Abschlussplenum gefasst wurde, werden alle Staaten „ermutigt“, 2020 auf Grundlage der Wissenschaft „die höchstmögliche Ambition als Reaktion auf die Dringlichkeit“ des Kampfs gegen den Klimawandel zu zeigen. Damit soll die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens noch gelingen.

Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad zu begrenzen. In dem Konferenzbeschluss wurde mit „ernster Sorge“ auf die „Kluft“ zwischen den tatsächlichen Klimaschutzanstrengungen und den notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Paris-Ziele hingewiesen.

Offiziell müssen die neuen nationalen Klimaschutzpläne zur Umsetzung des Paris-Abkommens vorgelegt werden.

Die Hoffnung von Entwicklungsländern und Inselstaaten auf einen eigenen internationalen Fonds zur Bewältigung von bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten erfüllte sich nicht. Die Idee einer Öffnung des bereits bestehenden Grünen Klimafonds, der Gelder für Klimaschutzmaßnahmen und für die Anpassung an die Erderwärmung bereitstellt, blieb in dem Beschlusstext vage.

Keine Einigung auf Handel

Bei der UN-Klimakonferenz ist eine Einigung auf Regeln für einen internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften gescheitert. Die knapp 200 Staaten verschoben in Madrid die Debatte aufs kommende Jahr. Eines ihrer Hauptziele für die Konferenz haben sie damit nicht erfüllt.

Der Handel wird als wichtig angesehen, weil Staaten damit einen Teil ihrer Treibhausgas-Minderung auch im Ausland erbringen können. Das soll dazu führen, dass global insgesamt schneller Treibhausgase eingespart werden.

Die Beschlüsse sollten die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens konkretisieren. Besonders umstritten war die Ausgestaltung von Artikel 6. Er sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen.

So könnte ein Industrieland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um dort die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Minimaler Konsens

Es ist dem Vernehmen nach aber unwahrscheinlich, dass die Einigung die Umwelt- und Hilfsorganisationen zufriedenstellen wird, welche die 25. UN-Klimakonferenz bereits als gescheitert abgeschrieben hatten.

Zahlreiche Delegierte hatten das Treffen in Madrid zum Zeitpunkt der Einigung bereits verlassen. Ursprünglich hätte der Weltklimagipfel bereits am Freitagabend beendet werden sollen. 196 Staaten arbeiteten zwei Wochen in Madrid an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und Ankündigungen der Staaten dafür noch nicht aus. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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