Kanada: Huawei’s Finanzchefin Meng Wanzhou verliert vor Gericht – Auslieferungsverfahren der USA bleibt bestehen

Der Oberste Gerichtshof von Britisch-Kolumbien lehnte den Antrag der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ab, indem sie um Einstellung des Auslieferungsverfahrens an die USA bat. Stattdessen entschied die kanadische Richterin am Mittwoch, dass die US-Anklage eine wichtige Voraussetzung erfülle, und die Anhörungen daher fortgesetzt werden müsse, berichtet die „South China Morning Post“.

Denn, so die Richterin Heather Holmes, die Betrugsvorwürfe gegen die Tochter des Huawei-Präsidenten Ren Zhengfei würden die Auslieferungsvoraussetzung der „doppelten Strafbarkeit“ erfüllen. Dies bedeutet jemand wird einer Straftat beschuldigt, die sowohl in Kanada als auch in dem Land, das um Auslieferung ersucht, ein Verbrechen darstellt.

„Zu der aufgeworfenen Rechtsfrage komme ich zu dem Schluss, dass die Erfordernis der „doppelten Strafbarkeit“ für die Auslieferung in diesem Fall von Rechts wegen erfüllt ist“, schrieb die stellvertretende Oberste Richterin Holmes laut „South China Morning Post“ in ihrem Urteil. Der Prozess geht also weiter.

US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor

Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember 2018 auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver – auf dem Flughafen, bei einem Zwischenstopp – festgenommen worden. Meng kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei. Die US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor.

Die Festnahme geschah inmitten des Handelskrieges zwischen den USA und China. Sie löste eine ernste diplomatische Konfrontation zwischen Peking und der kanadischen Regierung aus. Es kam zu mehreren Festnahmen kanadischer Bürger in China. Kanada sah dahinter eine Verbindung zu der Verhaftung von Meng.

Meng steht auch weiter unter einem teilweisem Hausarrest in Vancouver, wo sie in einer 9,9 Millionen US-Dollar teuren Villa gegen eine Kaution von 7.250.000 Millionen US-Dollar lebt.

(Mit Material von afp)

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