Jörg Meuthen über den UN-Migrationspakt: „Ich weiß nicht, was Menschen antreibt, so einen Unfug zu unterschreiben“

Im EFDD-Talk der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ im Europäischen Parlament sprach deren deutscher Abgeordneter, der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, mit dem bekannten Fernsehjournalisten Hans-Hermann Gockel über den geplanten UN-Migrationspakt.

Meuthen bestätigte dabei die Einschätzung der Befürworter des Vorhabens, es würde sich um einen „großen Wurf“ handeln. Allerdings wäre es einer im negativen Sinne. Sein Ziel wäre die „Vernichtung von Nationalstaaten“ und er würde „jede Form von Migration zum Menschenrecht mit gleichsam weltweiter Niederlassungsfreiheit“ machen.

Da nicht davon auszugehen wäre, dass Europäer in absehbarer Zeit in Scharen ihre Heimat verließen, um in Burkina Faso oder ähnlichen Staaten zu leben, wäre es auch leicht, sich auszumalen, welche Stoßrichtung der Pakt habe: Die dahinterstehende Open-Borders-Konzeption diene dazu, derzeit noch illegale Migration zu legaler zu machen.

„Jeder, der zu uns kommen kann, ist dann drin“, sei die Konsequenz davon, und es liege auf der Hand, welche Konsequenzen das für Europa habe, erklärte Meuthen.

„Vorsätzliche Schädigung des Landes“

Auf die Frage, wie es zu erklären wäre, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundesaußenminister Heiko Maas das Vertragswerk so vehement verteidigten, zeigte sich der AfD-Vorsitzende ratlos. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Merkel und Maas nicht verstünden, was sie damit anrichteten, und da stelle sich die Frage, welche Motivation dahinterstehe:

„Ich kann niemandem hinter die Stirn gucken und ich will auch nicht in Verschwörungstheorien verfallen, aber es sieht aus wie eine vorsätzliche Schädigung unseres Landes.“

Meuthen fügte hinzu:

„Ich möchte Herrn Maas und Frau Merkel keine Absicht unterstellen, aber man kann auch nicht so töricht sein, deshalb komme ich da auch in Erklärungsnöte. Ich weiß nicht, was Menschen antreibt, einen solchen Unfug zu unterschreiben.“

Dass der Pakt bislang am Deutschen Bundestag vorbei und auch stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden sei, wundere ihn nicht, erklärte der EFDD-Abgeordnete auf Nachfrage:

„Würde massenmedial vermittelt, was das heißt, was hier passiert: Wir hätten jetzt die Massendemonstrationen dagegen, die wir brauchen. Deswegen bemühen wir von der AfD uns, dieses Thema zu transportieren.“

Vollendete Tatsachen wie bei Grenzöffnung 2015

Die Art und Weise, wie der sogenannte Global Compact on Migration eingesetzt werden solle, stelle kein Novum dar:

„Es wird totgeschwiegen, es wird am Parlament vorbei gemacht, und das ist nicht das erste Mal: Auch 2015 lag dem Entschluss, die Grenzen aufzumachen, keine Parlamentsentscheidung zugrunde. Das lässt tief blicken und es ist im Grunde ein tief erschütternder Vorgang.“

Die Menschen, so Meuthen müssen darüber informiert werden, was hier bevorsteht. Aber sie würden ganz gezielt nicht informiert.

Gockel fragt nach, warum die AfD als einzige Partei gegen den Migrationspakt die Stimme erhebe. Meuthen erklärt dies im Fall von Linken, Grünen und SPD damit, dass diese die No-Borders-Ideologie wollen und es daher nur konsequent sei, diesem zuzustimmen. „Verwunderlich ist es aber bei CDU und FDP, die bürgerliche Parteien sein wollen.“

Die Zusicherung der UNO, dass der Vertrag rechtlich nicht verbindlich, politisch aber bindend sein solle, bezeichnete Meuthen als „Volksverdummung in höchster Vollendung“.

Common Sense per Handstreich für „rassistisch“ erklärt

Selbstverständlich sei er rein juristisch nicht unmittelbar rechtlich bindend. Das Dokument werde aber in kurzer Zeit eine rechtliche Verbindlichkeit entfalten, weil es in nationales Recht transformiert werde. Der Pakt beinhalte auch, dass bereits die Kritik an seiner jetzigen Form verboten und als „rassistisch“ oder „reaktionär“ gebrandmarkt werden solle.

Das Abkommen werde eine Eigendynamik bekommen, die vergleichbar sei mit der „unsinnigen, aber nicht ganz so gefährlichen Politik des Gender Mainstreaming“. Auch das komme von der UN, auch da hieß es 2002, es sei „rechtlich nicht bindend“.

„Mittlerweile ist es aber auch rechtlich bindend, weil die politische Bindungswirkung auch eine Transformation ins Rechtliche erfährt“, betont Meuthen. „Es wird dann sukzessive umgesetzt werden, und genau das wird hier auch geschehen.“

Der vielleicht am meisten problematische Aspekt an dem geplanten Vertragswerk sei jedoch, dass es ein „tiefer Eingriff in die Pressefreiheit und in die Meinungsfreiheit des einzelnen Menschen“ sei, der mit ihm einhergehe. Nur Grundelemente menschlicher Vernunft zu haben, würde nach dem Inhalt des Paktes bereits dazu führen, als „Rassist“ zu gelten, so Meuthen.

„Millionen und Abermillionen haben keinerlei rassistische Beweggründe, dies für Wahnsinn zu halten, aber die Meinungsfreiheit wird so weit eingeschränkt, dass jede Kritik an dem Pakt und seinen Zielen als rassistisch gilt.“