Iran lehnt jegliche Änderungen am Atomabkommen ab

Der Iran hat jegliche Änderungen am Atomabkommen von 2015 abgelehnt. Das Außenministerium erteilte am Samstag den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach schärferen Auflagen für Teheran eine deutliche Absage.

Der Iran „akzeptiert keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig“, erklärte das Ministerium. Er werde auch nicht zulassen, dass andere Angelegenheiten an das Abkommen gekoppelt würden.

Trump: Atom-Deal hat „verheerende Lücken“

Direkt im Anschluss an Trumps Rede hatte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bereits betont, das Atomabkommen sei eine „stabile multilaterale Vereinbarung“, die nicht neu verhandelt werden „könne“. Statt immer wieder dieselbe „müde Rhetorik“ zu wiederholen, sollten sich die USA um eine „vollständige Einhaltung“ des Abkommens bemühen – „so wie der Iran“.

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Der US-Präsident hatte am Freitag die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. Gleichzeitig hatte Trump jedoch die Europäischen Partner dazu aufgefordert, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken. Er gebe der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 eine „letzte Chance“, sagte Trump. Es müssten aber „verheerende Lücken“ beseitigt werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen.

Der US-Präsident ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 90 Tage Stellung zu dem Abkommen von 2015 und den auf Basis der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen zu beziehen. Trump hatte wiederholt betont, er halte das Abkommen für unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern.

US zeigt harte Haltung gegen Menschenrechtsverstöße

In der Stellungnahme vom Samstag kritisierte das iranische Außenministerium auch die Sanktionen, die das US-Finanzministerium am Freitag gegen 14 Vertreter Teherans verhängt hatte, darunter den höchsten Vertreter des iranischen Justizsystems, Sadegh Amoli Laridschani.

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Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf das Atomprogramm, sondern auf Menschenrechtsverstöße und das iranische Raketenprogramm. Die US-Regierung hat das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die jüngsten landesweiten Proteste scharf verurteilt. Bei den Konfrontationen wurden 21 Menschen getötet und Hunderte Menschen festgenommen.

Besonders verärgert zeigte sich die iranische Regierung über die Strafmaßnahmen gegen Laridschani. Damit habe Washington alle „roten Linien im Verhalten der internationalen Gemeinschaft“ überschritten, erklärte das Außenministerium. Die US-Regierung werde die „Verantwortung für alle Folgen dieses feindseligen Schritts tragen“. (afp/so)