Iran bereitet „neuen Holocaust“ vor: Pence fordert von EU-Verbündeten Ausstieg aus Atomabkommen

US-Vizepräsident Mike Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt. „Die Zeit ist für unsere europäischen Partner gekommen, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen und sich uns anzuschließen“, sagte Pence am Donnerstag bei einer von den USA organisierten Nahostkonferenz in Warschau.

Gemeinsam mit den USA sollten die Europäer „den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck“ ausüben, der notwendig sei, „um dem iranischen Volk, der Region und der Welt Frieden, Sicherheit und Freiheit zu bringen, wie sie es verdienen“, mahnte der US-Vizepräsident. Den Iran bezeichnete er als „größte Bedrohung“ in der Region und beschuldigte die Führung in Teheran mit Blick auf ihre Feindschaft zu Israel, einen „neuen Holocaust“ vorzubereiten. Pence drohte überdies mit weiteren Sanktionen gegen den Iran.

Das Atom-Abkommen war im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen unter Beteiligung der EU zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt.

Die UN-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen vom UN-Sicherheitsrat angenommen worden war, forderte Teheran auf, auf den Test von Raketen zu verzichten, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Sie verbietet Tests aber nicht explizit. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 einseitig auf und verhängte neue Sanktionen.

Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten. Pence sagte dazu in Warschau, dies sei „ein unkluger Schritt, der nur den Iran stärken, die EU schwächen und noch mehr Distanz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten schaffen wird“.

Die Islamische Republik Iran leistet im Kriegsland Syrien Machthaber Baschar al-Assad militärische Unterstützung und steht bei dem Konflikt im Jemen hinter den schiitischen Huthi-Rebellen. Außerdem ist der Iran ein Erzfeind Israels und Saudi-Arabiens, die beide eng mit den USA verbündet sind.

Zu der zweitägigen Nahost-Konferenz in Warschau hat US-Außenminister Mike Pompeo eingeladen. Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, aber auch Vertreter arabischer und europäischer Staaten. Deutschland schickte Außenstaatsminister Niels Annen (SPD). (afp)