Iran-Atomabkommen: EU-Staaten hielten US-Zolldrohung geheim um Optik bei Streitschlichtung zu wahren

Die USA haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran mit Strafzöllen auf Autos gedroht. „Die Drohung stand im Raum“, bestätigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag in London. Dass die drei Länder einen im Atomabkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auslösten, sei aber keine Reaktion darauf gewesen. Der Iran warf den EU-Ländern indes vor, die „Reste“ des Atomabkommens ihren Wirtschaftsinteressen geopfert zu haben; Präsident Hassan Ruhani betonte aber, ein Dialog sei weiter möglich.

Washington Post berichtete über Drohung mit Autozöllen

Die „Washington Post“ hatte am Mittwoch zuerst berichtet, die USA hätten die Europäer mit den angedrohten Autozöllen zur Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens drängen wollen. Angedroht wurden demnach Strafzölle von 25 Prozent auf Autoimporte. Der Mechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Ohne Einigung mit dem Iran könnten am Ende UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden.

Deutschland werde den „Kurs des maximalen Drucks“ von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran nicht mittragen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Europäer hätten den Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, weil im Laufe der vergangenen Monate klar geworden sei, dass sich der Iran immer weniger an die Regelungen des Atomabkommens gehalten habe.

Grüne wittern Erpressung

In Deutschland gab es Forderungen der Opposition nach Aufklärung: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) müsse „unverzüglich die Frage beantworten, ob es diesen Nötigungsversuch gegeben“ habe. Sollte die Bundesregierung den Streitschlichtungsmechanismus wegen US-Zolldrohungen aktiviert haben, „wäre das ein unkluges und feiges Einknicken auf eine dreiste Erpressung“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Donnerstag.

„Ich habe die Bundesregierung heute aufgefordert, dass sie offenlegt, wann und wie die Drohung vom US-Präsidenten übermittelt wurde und wer davon Kenntnis hatte“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Androhungen von Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump, „um das Iran-Atomabkommen zu zerstören“, sei eine „klassische Erpressung: kalt, interessensgetrieben, unmissverständlich“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Streitschlichtungsverfahren war schon vor „Druck“ geplant

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, sie hätten „die Reste“ des Atomabkommens „verkauft, um neue Zölle von Trump zu verhindern“.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Dienstag entschlossen, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Laut der „Washington Post“ hatten US-Regierungsvertreter die Zoll-Drohung eine Woche vorher ausgesprochen.

Berlin, Washington und Paris hatten den Schritt aber schon vor Wochen in Aussicht gestellt. Die US-Drohung soll laut „Washington Post“ sogar kontraproduktiv gewesen sein: Demnach hätten die Europäer beinahe auf die Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus verzichtet, aus Sorge, sie würden bei einem Bekanntwerden der US-Drohung als Handlanger Washingtons angesehen.

„Das wird nicht funktionieren, meine Freunde“, erklärte Sarif mit Blick auf den Streitschlichtungsmechanismus. Dies werde nur den „Appetit“ des US-Präsidenten „anregen“. „Wenn Ihr Euch Eure Integrität abkaufen lassen wollt, nur zu. Aber beruft Euch nicht auf großartige moralische oder rechtliche Prinzipien.“

Iran verstieß konstant gegen das Abkommen

Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten. Allerdings verstößt der Iran als Reaktion auf das US-Vorgehen inzwischen offen gegen das Abkommens, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Sarif bei einem Treffen in Indien am Donnerstag auf, am Atomabkommen festzuhalten. Dieses sei angesichts der Spannungen in der Region „wichtiger denn je“. Die EU stehe weiterhin hinter der Vereinbarung.

Ruhani: Atomabkommen beweise die Fähigkeit des Iran zur Zusammenarbeit

Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar  kündigte der Iran die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.

Irans Präsident Ruhani sagte am Donnerstag, der Iran bemühe sich darum, einen Krieg zu verhindern und arbeite „täglich daran, eine militärische Konfrontation zu vermeiden“. Einen Dialog mit der Weltgemeinschaft halte er weiter für möglich. Mit dem Atomabkommen habe sein Land bereits bewiesen, „dass wir mit der Welt zusammenarbeiten können“. (afp/al)