Indien entzieht Millionen Menschen faktisch die Staatsbürgerschaft – Muslime haben Angst vor Deportationen

Indien hat anhand eines umstrittenen vorläufigen Bürgerregisters vier Millionen Menschen im Bundesstaat Assam faktisch die Staatsbürgerschaft entzogen.

„Es ist ein historischer Tag für Assam und ganz Indien“, sagte Shailesh, oberster Registrierbeamter Indiens, am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Veröffentlichung des ersten vollständigen nationalen Bürgerregisters (NRC) sei „ein Meilenstein“.

Das NRC umfasst nur Bewohner, die beweisen können, dass sie bereits vor 1971 in Assam gelebt haben – dem Jahr, als Millionen Menschen vor dem Unabhängigkeitskrieg in Bangladesch nach Indien flohen. Mehr als 30 Millionen Menschen hatten sich für eine Aufnahme in die Liste beworben. Mehr als vier Millionen wurde dieser Wunsch nicht erfüllt.

Die Liste hat Ängste vor Deportationen von Muslimen ausgelöst. Im nordindischen Bundesstaat Assam kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen gegen aus Bangladesch zugewanderte Muslime. Dort streiten sich Ureinwohner und muslimische Siedler seit Jahrzehnten um Land. „Es sind wahrscheinlich nur Muslime, die das komplizierte und unfaire Beschwerdeverfahren durchlaufen müssen“, erklärte die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Avaaz in einer Mitteilung.

Shailesh sagte, „echte indische Staatsbürger müssten sich keine Sorgen machen“. Sie würden „ausreichend Gelegenheit“ für Beschwerden bekommen, sollten sie noch nicht in das Register aufgenommen worden sein. Bis Dezember soll die Erstellung des NRC abgeschlossen sein.

Kritiker werten die Volkszählung in Assam als jüngsten Versuch der hinduistisch-nationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi, die Rechte der hinduistischen Mehrheit im Land auf Kosten der Minderheiten zu stärken.

Modis Regierung geht scharf gegen illegal eingewanderte Muslime in Indien vor. Die Regierung rechtfertigt die Volkszählung damit, dass illegale Einwanderer aufgespürt werden müssten. Menschenrechtsorganisationen verglichen das NRC mit der systematischen „Diskriminierung“ der Rohingya-Minderheit in Myanmar. Dort hatte ein Gesetz die muslimischen Rohingya 1982 als staatenlos erklärt. Den Rohingyas selbst wird vorgeworfen in schreckliche Verbrechen verwickelt zu sein.

Modi und anderen Politikern seiner Bharatiya-Janata-Partei (BJP) war vor seiner Wahl zum Regierungschef 2014 vorgeworfen worden, „tödliche Ausschreitungen“ gegen Muslime in Gujarat angefacht zu haben. Modi, der damals Regierungschef des indischen Bundesstaats war, wies die Vorwürfe stets zurück. (afp/so)