Höhere Zölle und Investitionsobergrenzen für China – Trump unterzeichnet „section 301“-Maßnahme

Erst vor Kurzem erhöhte die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Zölle auf importierte Stahl- und Aluminiumwaren, um die heimische Industrie zu schützen. Hintergrund war die in den letzten Jahrzehnten zum Teil durch staatliche Subventionen massiv gewachsene Stahlindustrie Chinas. Durch den günstigen Stahl aus China wurden heimische Unternehmen in anderen Ländern zerstört.

Jetzt hat Präsident Trump einen weiteren Schritt zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft unternommen. Die Technologieindustrie soll vor Diebstahl, und Know-How-Abwanderung geschützt werden.

Laut dem US Handelsvertreter Lighthizer liegt der amerikanischen Führung ein 200-Seiten langer Bericht vor, aus dem protektionistische Maßnahmen gegen China abgeleitet wurden.

Höhere Zölle auf bestimmte Technologieprodukte, eine Obergrenze für chinesische Investitionen in die amerikanische Technologieindustrie, sowie schärfere Regulierungen für geistiges Eigentum werden mit der section 301 Maßnahme abgedeckt.

„Section 301 ist eine Satzung, die dem Präsidenten die wesentliche Macht und Autorität verleiht, unter bestimmten Umständen, in denen unfaire Handlungen, Politik oder Methoden von unseren Handelspartnern bestehen, zu korrigieren“, erklärte Lighthizer der Öffentlichkeit.

Das amerikanische Handelsdefizit

Trump spricht vom amerikanischen Handelsdefizit auf seinem Tiefstand, es sei ein weltweit historischer Rekordwert. Derzeit beträgt das Handelsdefizit der USA  über 500 Milliarden Dollar. Trump deutet in seiner Erklärung den Anteil am Handelsdefizit an, der durch den Handel mit China zustande kommt, nämlich 375 Milliarden – deutlich mehr als die Hälfte. Er könne nicht verstehen, wie solch ein Handelsdefizit über Jahrzehnte hinweg so lange toleriert werden konnte. Mit solch einem unfairen Handel sei jetzt Schluss!

„Die Leute, mit denen wir verhandeln – lächelnd stimmen sie uns wirklich zu. Ich glaube wirklich, sie können nicht verstehen, wie sie damit über eine so lange Zeit davon kommen konnten! […] Diese Zeiten sind vorbei!“

Ungleiche Handelsbedingungen sollen ein Ende haben. Die Handelsbeziehungen beruhen auf Gegenseitigkeit. Was für ein Land gilt, soll genauso für das andere Land auch gelten.

„Das Wort ist Gegenseitigkeit. Das ist das Wort, das sich jeder merken sollte.“

„Wenn sie uns etwas berechnen, dann berechnen wir ihnen für die gleiche Sache auch etwas. So sollte es sein, aber so ist es im Moment nicht, für viele Jahrzehnte ist es nicht so gewesen.“, betonte Trump.

Schutz für die amerikanische Technologieindustrie

Während die Stahl- und Aluminiummaßnahmen, die vor Kurzem getroffen wurden, eine Handlung für die Gegenwart darstellten, dienten die Maßnahmen der section 301 der Zukunft der amerikanischen Wirtschaft.

Insbesondere geht es um die Technologieindurstrie Amerikas, die für die Zukunft der amerikanischen Wirtschaft die Grundlage bildet, und diese müsse geschützt werden. Mit 44 Millionen Arbeitsplätzen im Hightechsektor hat Amerika die größte technologieintensive Industrie der Welt.

„Und Technologie ist wirklich das Rückgrat der Zukunft der amerikanischen Wirtschaft.“, erklärte Lighthizer.

Auf Anfrage des Präsidenten habe der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten (USTR) eine Untersuchung durchführen lassen, in der Anhörungen und Interviews durchgeführt und Zigtausende Seiten an Dokumenten eingesehen worden sind.

„Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass China in der Tat eine Politik für erzwungenen Technologietransfer betreibt.“

Staatskapitalismus, unökonomischer Erwerb amerikanischer Technologie und Cyber Diebstahl werden der chinesischen Regierung vorgeworfen.

„Die Vereinigten Staaten von Amerika unternehmen gezielte und konkrete Handlungen, nicht nur um die amerikanischen Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch Amerikas Technologie, welche eine innovative Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte bekräftigen und führen wird.“, erklärt Vizepräsident Mike Pence.

Das Resultat der Untersuchungen ist ein 200 Seiten langer Bericht, der zu dem Ergebnis kommt, dass Zölle auf bestimmte Produkte erhoben werden sollen und Investitionsrestriktionen in Bezug auf den Hightech-Sektor für China erlassen werden sollen.

Pence betont am Ende der Bekanntmachung, dass die momentan stattfindenden Änderungen in der amerikanischen Außenwirtschaft ein Wandel für die amerikanische Wirtschaft ist und Trump seine Wahlversprechen weiter Schritt für Schritt verwirklicht.

„Die Maßnahme, die der Präsident heute unter section 301 erlässt, macht außerdem klar, dass die Ära des wirtschaftlichen Überlebenskampfes vorbei ist.“

Chinesische Handelspolitik und Diebstahl von geistigem Eigentum

Die protektionistische und handelsverzerrende Politik des chinesischen Regimes schwächt seit Jahrzehnten die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Unternehmen.

Laut dem Bericht der Kommission für geistiges Eigentum des National Bureau of Asian Research könnten die jährlichen Kosten von Diebstahl geistigen Eigentums für die US-Wirtschaft bis zu 600 Milliarden Dollar betragen.

Und China ist der weltweit führende Verletzer der Regeln für geistiges Eigentum, der nach Schätzungen der Kommission für geistiges Eigentum zwischen 50 und 80 Prozent aller Kosten durch dessen Diebstahl verursacht.

China nutzt viele Taktiken, um Informationen zu stehlen, wie z.B. erzwungene Joint-Ventures, bei denen ausländische Unternehmen gezwungen sind, sich mit einheimischen Firmen zusammenzuschließen und ihre Technologie und ihr Know-how zu übergeben, um Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten. Unternehmen werden auch aufgefordert, ihre Produktion, Forschung und Entwicklung sowie die Datenspeicherung in das Land zu verlagern.

China hat auch illegalen Zugang zu den Computernetzwerken der US-Unternehmen gewonnen und hat oft ihre kommerziellen Informationen gestohlen, so das Weiße Haus.

Ein früherer Untersuchungsbericht der Epoch Times enthüllte, wie das chinesische Regime amerikanischen Unternehmen und Universitäten das geistige Eigentum stiehlt. Anschließend verkauft es die mit den gestohlenen Innovationen hergestellten Produkte zu weitgehend reduzierten Preisen zurück in die Vereinigten Staaten.

Einseitige Aktion

Die US-Regierung hätte auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgreifen können. Stattdessen hat sie einseitiges Vorgehen gewählt, indem sie sich auf Abschnitt 301 des U.S. Trade Act von 1974 beruft, um den US-Handelsvertreter zu ermächtigen, eine Untersuchung des Diebstahls von geistigem Eigentum durch China einzuleiten.

„Das Weiße Haus ist frustriert über das langsame Tempo der WTO“, sagte Scott Kennedy, stellvertretender Direktor des Center for Strategic and International Studies, in einem Interview im vergangenen Jahr.

Deshalb greift die US-Regierung auf einseitige Maßnahmen zurück, um den Prozess schneller voranzutreiben und rechtzeitig Ergebnisse zu erzielen, die für die amerikanische Industrie von Vorteil sind, sagte er.

Die Trump-Administration glaubt, dass andere Länder, vor allem Japan und die Europäische Union, die Bemühungen der USA zur Bekämpfung der chinesischen Wirtschaftsaggression unterstützen werden.

„Wir vermuten, dass es andere geben wird, die diese Aktion gut finden werden, um zu führen und zu zeigen, dass wir Maßnahmen ergreifen können, um den notwendigen Wandel für die Weltwirtschaft voranzutreiben“, sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses.

„Wir tun Dinge für dieses Land, die man schon seit vielen Jahren tun sollte.“ Wir hatten diesen Missbrauch durch viele andere Länder und Ländergruppen, die zusammengesetzt wurden, um die Vorteile der Vereinigten Staaten zu nutzen“, sagte Trump.

„Das ist wahrscheinlich einer der Gründe, warum ich gewählt wurde, vielleicht einer der Hauptgründe. Aber das werden wir nicht zulassen.“ (tp)

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