Syrien: 7 Punkte der Vereinbarung von USA und Russland – USA „spielt auf Zeit“

Syrien, die Türkei und der Iran haben der Vereinbarung ihren Angaben zufolge zugestimmt. Ziel ist die Erhaltung eines multiethnischen und multikonfessionellen Syriens. Die USA warnen: Wer als Teil der legitimen Opposition anerkannt bleiben will, muss sich von IS und Al-Nusra distanzieren. Folgende Teile der Vereinbarung wurden veröffentlicht:

1. Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang – Beginn des Eid-Festes – in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.

2. Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).

3. Vom Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsgruppen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen Waffenruhe funktionsfähig sein. Dann sollen JIC-Experten – Militärs und andere – die Gebiete genauer abgrenzen und die Bekämpfung von IS und Al-Nusra koordinieren.

4. Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

5. Aleppo ist ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Kastellstraße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.

6. Für die USA ein „Grundstein des Abkommens“: Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

7. Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

Ob sich die verschiedensten Gruppen daran halten ist sehr ungewiss. Zum anderen ist es ein Geheimabkommen.

Sergey Lavrov sagte dazu gestern in Genf:

„Wir können diese Dokumente nicht öffentlich machen. Sie beinhalten ziemlich ernsthafte, sensible Informationen. Wir wollen nicht, dass sie in die Hände derjenigen fallen, die sicherlich versuchen werden, die Implementierung der im Rahmen der humanitären Hilfslieferungen und anderen Teilen unserer Vereinbarung niedergelegten Maßnahmen zu sabotieren.“

USA geht auch gegen frühere Nusra-Front vor

Die USA haben angekündigt, dass sie – sollte die Waffenruhe erfolgreich sein – gemeinsam mit Russland nicht nur gegen die Terrormiliz IS, sondern auch gegen die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham) vorgehen wollen, den Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Syrien.

Russland und die syrische Armee bekämpfen die mächtige Rebellengruppe vehement. Die USA hielten sich bislang zurück, weil zahlreiche moderate Rebellengruppen mit der Nusra-Front Seite an Seite kämpfen. Die Opposition kündigte an, dass sich die gemäßigten Gruppen neu organisieren und sich von den Dschihadisten distanzieren würden.

USA spielt auf Zeit – um ihre eingekesselten Gruppen besser unterstützen zu können

Kann das Einhalten gewährleistet werden?