EU baut dauerhaftes Hauptquartier für militärische Auslandseinsätze auf – Pläne zum EU-Militär

Die EU hat einen Fahrplan für die Umsetzung ihrer Pläne zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigung verabschiedet. Bei einer gemeinsamen Sitzung beschlossen die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag, die EU militärisch unabhängiger und reaktionsschneller zu machen.

Die Pläne sehen unter anderem die Schaffung eines dauerhaften Planungs- und Führungszentrum für militärische und zivile Auslandseinsätze im ersten Halbjahr kommenden Jahres vor. Wie groß dieses EU-„Hauptquartier“ letztlich sein wird, blieb aber offen.

Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sprach „von einem qualitativen Sprung“. Es gehe aber „nicht um eine Europäische Armee“ oder der Schaffung eines Hauptquartiers von Nato-Dimensionen. Die EU wolle Doppelstrukturen mit der Nato gerade vermeiden.

Welche Ziele sollen 2017 erreicht werden?

Militärische Unabhängigkeit

Die EU müsse im Verteidigungsbereich „schneller, wirksamer und nahtloser reagieren“ können, heißt es in dem Beschluss nach einer gemeinsamen Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister.

Ziel müsse es sein, „die weltweite strategische Rolle“ der EU zu stärken und ihr im Militärbereich „die Kapazität zu geben, autonom zu handeln“.

EU-„Hauptquartier“

EU-Auslandseinsätze müssen wegen eines fehlenden Hauptquartiers bisher dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet werden. Nun wird als „Kurzziel“ im ersten Halbjahr 2017 die Schaffung eines „dauerhaften“ Planungs- und Führungszentrums für Auslandseinsätze genannt.

Durch dieses sollen zivile und militärische Einsätze besser miteinander verzahnt werden, auch wenn die Kommandostrukturen voneinander getrennt bleiben. Aufbauen soll die Zelle auf dem existierenden Zentrum für zivile Einsätze im Europäischen Auswärtigen Dienst. Die Größe des „Hauptquartiers“ bleibt offen.

Schneller einsetzbare Einheiten

Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini soll bis Mitte 2017 Vorschläge unterbreiten, wie die „Bedeutung, Nutzbarkeit und Einsetzbarkeit“ von europäischen Krisenreaktionskräften erhöht werden kann.

Genannt werden dabei die schon seit 2005 existierenden EU-Kampfgruppen aus bis zu 3000 Soldaten, die aber noch nie zum Einsatz kamen.

Finanzierung von Auslandseinsätzen

Neu geregelt werden soll bis Ende kommenden Jahres die Finanzierung von Auslandseinsätzen durch eine Überarbeitung des sogenannten Athena-Mechanismus.

Dieser regelt seit 2004, welche Kosten etwa für Hauptquartiere, Unterbringung, Transport oder Treibstoff bei Auslandseinsätzen gemeinsam getragen werden können.

Bisher ist das auf maximal fünf bis acht Prozent der Gesamtkosten beschränkt, weshalb die Kosten häufig an den Ländern hängen bleiben, die sich an Einsätzen beteiligen.

Aufrüstung: Drohnen und Satelliten

Mehr investieren soll Europa in Satelliten und Drohnen, um mehr eigene militärische Aufklärungskapazitäten zu bekommen. Ziel sind dabei auch gemeinsame Rüstungsprojekte, um Mittel effizienter einzusetzen.

Als noch in der Diskussion befindliche Möglichkeit werden dabei auch die Finanzierung von Rüstungsprojekten durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) genannt.

Nicht alle müssen mitmachen

Die Minister vereinbarten auch, die Möglichkeit zu prüfen, dass nur ein Teil der Mitgliedstaaten gemeinsame Verteidigungsprojekte voranbringt.

Diese „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ gibt es schon seit Jahren in den EU-Verträgen, wurde aber bisher nicht genutzt. Sie könnte ein Mittel sein, eine Blockade der Verteidigungspläne durch Kritiker wie Großbritannien oder einige Staaten in Osteuropa zu verhindern.

Weitere Vorhaben ohne Zeitplan

Ein Teil der von Deutschland und Frankreich gemeinsam unterbreiteten Pläne findet sich nicht in den am Montag verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen.

So tauchen Vorschläge für ein europäisches Sanitätskommando und die Bündelung von Transportkapazitäten in einem „Logistik-Drehkreuz“ ohne konkrete Zeitangaben in einem gleichzeitig veröffentlichten „Umsetzungsplan“ Mogherinis auf.

Dieser wurde von den Ministern in den Ratsschlussfolgerungen „begrüßt“. (afp)