Kindesmissbrauch: Giffey will Aufklärungskampagne noch dieses Jahr erarbeiten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will noch in diesem Jahr eine Aufklärungskampagne zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorbereiten. Sie soll im kommenden Jahr gestartet werden, wie die Ministerin am Donnerstag in Berlin sagte. Das Thema solle „aus dem Verborgenen geholt werden“. Es müsse eine Gesellschaft geschaffen werden, „die wachsamer ist“. Im geplanten Kinderschutz-Gesetz solle ein Anspruch der Kinder auf Beratung geschaffen werden.

Außerdem sollten Strafverfahren kindgerecht gestaltet werden. Dafür sollten Richter entsprechend geschult werden. Bei der Video-Aufzeichnung von Befragungen der Opfer dürfe etwa keine Atmosphäre der Einschüchterung herrschen.

Bei den Urteilen solle der bestehende Strafrahmen voll ausgenutzt werden, forderte Giffey weiter. Sie stellte sich ausdrücklich hinter das Vorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Strafgesetze zu verschärfen. Diese wolle den Entwurf dafür noch vor der Sommerpause erstellen. Die Neuregelung müsse ausgewogen sein.

Lambrecht will alle Fälle sexuellen Missbrauchs künftig als Verbrechen ahnden, was Mindeststrafen von einem Jahr nach sich ziehen würde. Bislang sind nicht schwere Fälle des Kindesmissbrauchs lediglich als Vergehen eingestuft, was mit geringeren Mindeststrafen verbunden ist.

Der Beauftragte der Bundesregierung für den sexuellen Kindesmissbrauch, Johannes-Wilhelm Rörig, mahnte allerdings Augenmaß bei der Neuregelung an. Es müsse vermieden werden, dass ein 16-Jähriger wegen eines Zungenkusses mit einer 13-Jährigen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht werde, sagte er auf der Pressekonferenz.

Rörig beklagte eine mangelnde Unterstützung der Länder bei Programmen in den Schulen gegen Missbrauch. „Der politische Wille, in diesem Feld zu handeln, ist wirklich sehr kümmerlich ausgeprägt.“ Beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch gebe es immer dann Fortschritte, wenn aus einzelnen Fällen Skandale werden. Das Thema sei aber eine Daueraufgabe, betonte der Missbrauchsbeauftragte. (afp)