Geheim-Deal: Merkel versprach Türkei Aufnahme von 250.000 Flüchtlingen jährlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen. „Welt“-Journalist Robin Alexander recherchierte dies für sein neues Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik“, das gestern erschien.

Am 6. März 2016 soll ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu stattgefunden haben – in der Vertretung der Türkei in Brüssel. Dies war der Vorabend des entscheidenden EU-Ratsgipfels, auf dem der Vorschlag für den Flüchtlingsdeal präsentiert wurde. Die Niederlande hatten damals den EU-Ratsvorsitz inne, berichtet die „Welt“.

Konkrete Zahl nicht genannt

Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan wurde am nächsten Tag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert. Daraufhin stimmten die Staats- und Regierungschefs im Abschlussdokument des Gipfels einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ zu.

Die konkrete Zahl der Flüchtlinge, auf die sich Merkel, Rutte und Davutoglu geeinigt hatten, wurde den übrigen Europäern jedoch damals nicht genannt. Es sei ein Gentlemen’s Agreement der drei Regierungschefs gewesen. Mehrere Personen, die in die Verhandlungen involviert waren, bestätigten, dass man sich auf 150.000 bis 250.000 Asylsuchende verständigt hatte, so der Bericht.

Merkel und Rutte planten, in der EU eine „Koalition der Willigen“ zu finden, die Flüchtlinge aufnehmen wollten. Würden sie keine finden, wäre das Kontingent auf Deutschland und die Niederlande verteilt worden. „Merkel hat aus ihrem Fehler vom Beginn der Flüchtlingskrise gelernt und es fortan unterlassen, andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen“, schreibt Alexander im Buch „Die Getriebenen“. „Ihre Zusage gilt nur für Deutschland und die von Rutte für die Niederlande“, zitierte die „Junge Freiheit“ (JF).

Türkei schickt fast nur traumatisierte Personen

Die jährlich bis zu 250.000 Personen für die Ansiedlung in Europa werden von der Türkei ausgesucht. Dabei zeige es sich, dass die Türkei „qualifizierte Flüchtlinge“ für sich behält, schreibt Alexander weiter.

„Sogar Gesundheit scheint ein Malus für den Platz im Flugzeug nach Europa: Die Türken erlauben fast ausschließlich schwer verletzten oder traumatisierten Flüchtlingen die Übersiedlung“, zitierte JF weiter.

(rf)