Gasstreit vor Zypern spitzt sich zu

Seit der Entdeckung milliardenschwerer Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es Streit um ihre Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch und Donnerstag besucht, als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet.

Die Regierung in Ankara versucht nun Fakten zu schaffen, in dem sie durch ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausweitet. Bei den Anrainern Griechenland und Ägypten stößt dies auf Protest, da sie ihre eigenen Ansprüche verletzt sehen.

Die Ausgangslage

Die Situation ist vertrackt, weil die Republik Zypern völkerrechtlich gesehen zwar die ganze Insel umfasst, de facto aber nur den griechischen Südteil kontrolliert.

Der türkische Nordteil ist eigenständig, seitdem 1974 die Türkei intervenierte, um nach einem Militärputsch griechischer Nationalisten einen Anschluss der Insel an Griechenland zu verhindern. Die Türkische Republik Nordzypern wird bis heute nur von der Türkei anerkannt.

Seit den Kämpfen 1974 hat die Türkei zehntausende Soldaten im Nordteil stationiert. Ebenso wie Griechenland und Großbritannien ist sie seit der Unabhängigkeit 1960 eine Garantiemacht der Insel.

Ein UN-Plan zur Wiedervereinigung der geteilten Insel wurde 2004 von den griechischen Zyprern abgelehnt. Trotzdem trat die Insel in Gänze im selben Jahr der EU bei. Verhandlungen über eine Wiedervereinigung liegen seit 2017 auf Eis.

Die Sicht Zyperns

Aus Sicht der Republik Zypern gehört das Seegebiet im Umkreis von 200 Seemeilen um die gesamte Insel zu ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone.

Mit den Anrainerstaaten Ägypten, Libanon und Israel hat die Regierung in Nikosia in den Jahren 2003, 2007 und 2010 gemäß dem UN-Seerechtsabkommen Vereinbarungen über die Absteckung ihrer jeweiligen Wirtschaftszonen in dem Meeresgebiet geschlossen.

Im Januar 2019 gründete Zypern mit Staaten wie Griechenland, Israel und Ägypten außerdem das „Gas-Forum östliches Mittelmeer“, um die Kooperation im Energiebereich zu vertiefen.

Nur die Türkei ist nicht beteiligt. Mit der Ausbeutung der Gasvorkommen hat Nikosia in den vergangenen Jahren die internationalen Energiekonzerne Eni, ExxonMobile und Total beauftragt, die daraufhin mit Probebohrungen in der Region begonnen haben.

Die Sicht der Türkei

Die Türkei beharrt als einziger Staat darauf, dass zur Aufteilung des Seegebiets im östlichen Mittelmeer die Küstenlinie der Festlandsmasse herangezogen wird.

Auf dieser Grundlage beansprucht die Türkei einen Teil der Gasvorkommen vor Zypern, da sie ihrer Ansicht nach auf ihrem Kontinentalschelf liegen. Ankara schickte das Bohrschiff „Fatih“ in die Region, um im Auftrag von Turkish Petroleum Probebohrungen vorzunehmen.

Ankara fordert außerdem eine faire Beteiligung der türkischen Zyprer an den Einnahmen aus den Gasvorkommen und unterstützt einen entsprechenden Vorschlag, den die Türkische Republik Nordzypern im Sommer vorgelegt hat.

Da die türkischen Zyprer Turkish Petroleum mit der Erforschung der Gasvorkommen in dem Lizenzgebiet vor ihrer Küste beauftragt haben, ist dort das türkische Bohrschiff „Yavuz“ aktiv.

Abkommen mit Lybien

Im November unterzeichnete die Türkei mit Libyens Regierungschef Fajes al-Sarradsch ein umstrittenes Abkommen, das das Seegebiet zwischen der Türkei und Libyen aufteilt.

Durch die Vereinbarung wird der Festlandsockel, in dem die Türkei das Recht auf die Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen beansprucht, erheblich ausgeweitet. Die Türkei warnt, sie werde alle „nicht autorisierten“ Aktivitäten in dem Gebiet verhindern.

Ägypten und Griechenland sind empört, da sie ihre eigenen Ansprüche verletzt sehen. Athen wies aus Protest den libyschen Botschafter aus und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, das Abkommen zu verurteilen.

Die EU, die in dem Streit ihre Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland unterstützt, verurteilte bereits die Vereinbarung. Wegen des türkischen Vorgehens verhängte sie im Juli zudem Sanktionen gegen Ankara. (afp)

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