G20-Gipfel ringt um Abschlusserklärung

Angesichts zahlreicher Konfliktthemen haben die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Buenos Aires um eine gemeinsame Abschlusserklärung gerungen. Groß war insbesondere die Sorge, dass eine gemeinsame Erklärung des Gipfels am Streitthema Klima scheitern könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) absolvierte am Rande des Gipfels ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und wollte auch US-Präsident Donald Trump sowie Chinas Präsidenten Xi Jinping treffen.

In einem Entwurf der Gipfelerklärung von Anfang der Woche hieß es: „Wir werden Klima-Herausforderungen weiter in Angriff nehmen, innerhalb der verschiedenen nationalen Umstände.“ Jedes Land solle seinen eigenen Weg aufzeichnen, um eine Zukunft mit niedrigem Schadstoffausstoß zu erreichen.

Ob diese Formulierungen in einer möglichen Gipfelerklärung auftauchen, war jedoch unsicher. Trump war schon beim letzten G20-Gipfel in Hamburg nicht bereit gewesen, eine gemeinsame Erklärung zur Klimapolitik zu unterzeichnen. Bereits zwei große Gipfeltreffen in diesem Jahr – der G7- und der Apec-Gipfel – waren ohne die einst routinemäßigen Abschlusserklärungen zu Ende gegangen.

Unmittelbar nach dem G20-Gipfel beginnt in Polen die UN-Klimakonferenz – ein Scheitern beim Klimaschutz wäre vor allem aus Sicht der Europäer ein verheerendes Zeichen.

Finanzkrise und die Lage des Handels

Zehn Jahre nachdem sich die G20-Staaten erstmals auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs trafen, um ein gemeinsames Vorgehen in der internationalen Finanzkrise zu verabreden, ist die Gruppe in manchen Punkten tief gespalten.

Die USA und China befinden sich in einem Handelskonflikt, der die Weltwirtschaft bedroht. Trump und Xi wollen sich am Abend (Ortszeit) treffen und über den Konflikt sprechen. Im Vorfeld sprach der US-Präsident von „guten Signalen“, sein chinesischer Kollege versprach seinerseits, mehr für eine Öffnung der chinesischen Märkte zu tun. Ob sie sich allerdings auf einen Deal einigen werden, war offen.

Die Klimaveränderungen und die Handelspolitik dürften auch zur Sprache kommen, wenn sich Merkel am Samstag am Rande des G20-Gipfels mit Trump sowie mit Xi trifft. Die Gespräche hätten eigentlich schon am ersten Gipfeltag stattfinden sollen, mussten wegen der verspäteten Ankunft der Kanzlerin aber verschoben werden.

Und die Ukraine

Ein weiteres Streitthema des Gipfels war die jüngste Eskalation der Ukraine-Krise, nachdem es im Asowschen Meer zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen russischen und ukrainischen Booten gekommen war. Trump hatte deswegen ein Vier-Augen-Gespräch mit Putin kurz vor Gipfelbeginn abgesagt. Merkel traf sich dagegen am Samstag mit dem russischen Präsidenten und sprach mit ihm über den Konflikt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der gemeinsam mit der Kanzlerin zwischen Moskau und Kiew vermittelt, hatte bereits am Freitag bei einem Treffen mit Putin den Beginn einer „Phase der Deeskalation“ gefordert.

Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation zu. Als Reaktion verhängte Kiew ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Küsten- und Grenzregionen und schränkte die Einreise von Russen drastisch ein. (afp)