Fünf Regierungsmitglieder fliegen in vier verschiedenen Flugzeugen in die USA

Fünf Mitglieder der deutschen Regierung haben diese Woche Termine in New York. Sie fliegen in vier verschiedenen Flugzeugen, und das trotz des neu abgeschlossenen Klimapakets.

Kanzlerin Merkel ist  gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Klimagipfel in New York unterwegs. Nahezu gleichzeitig fliegt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Washington. Sie sollte ursprünglich in der Kanzler-Maschine mitfliegen.

Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden und dann weiter nach Washington fliegen. Da Kramp-Karrenbauer schon am Montagabend nach Deutschland zurückfliegt, wollte sie zurück eine normale Linienmaschine nehmen. Die Flugtickets waren bereits bestellt – doch das Kanzleramt teilte laut Aussagen der „Bild am Sonntag“ mit, dass ein Mitflug ihrer Delegation nicht erwünscht sei.

Kramp-Karrenbauer muss daher eigenständig Richtung Washington reisen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung: „Im Zuge der Planungen dieser Reise haben wir uns bemüht, den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren.“ Nach dpa-Informationen hatte es aus dem Kanzleramt die Auflage gegeben, die ohnehin kleine Delegation Kramp-Karrenbauers für den Antrittsbesuch in den USA deutlich zusammenzustreichen. Deshalb wurde noch einmal neu geplant.

Außenminister Heiko Maas nimmt vom Dienstag bis Freitag an der UN-Generalversammlung teil und wird ebenfalls von der Flugbereitschaft nach New York gebracht. Auch Umweltministerin Svenja Schule fliegt nach New York – mit einer Linienmaschine.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte dem „Spiegel“: „Der zusätzliche Flug ist nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung.“

Die große Koalition hatte sich am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auch im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis.

Förderungen klimaschonender Anschaffungen neuer Autos oder Heizungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen, der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer. Um soziale Überforderungen zu vermeiden, wird die Pendlerpauschale angehoben. (ks, mit Material der Agenturen)