Ex-Obama-Berater wegen Falschaussage angeklagt – gegen Trump liegt nichts vor

Im Zuge der Ermittlungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller sind auch Anschuldigungen gegen einen früheren Berater von Ex-Präsident Barack Obama erhoben worden. Der Anwalt Gregory Craig wurde am Donnerstag angeklagt.

US-Staatsanwälte werfen dem 74-Jährigen vor, sich absichtlich nicht als Lobbyist für eine ausländische Regierung registriert zu haben. Außerdem soll er versucht haben, das Einkommen dieser Lobbytätigkeit zu verbergen. Der Anwalt bestreitet die Vorwürfe.

Craig half pro-russischer Regierung

Der Partner der Großkanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom, der unter Obama im Weißen Haus gearbeitet hatte, war 2012 von der damaligen pro-russischen Regierung in Kiew angeheuert worden. Er sollte das Image der Regierung aufpolieren, die durch den Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko international in die Kritik geraten war.

Laut Anklageschrift beauftragte die Ukraine Craig und Skadden im Jahr 2012 mit der Erstellung eines Berichts über den Prozess und die Verurteilung von Julia Timoschenko. Der Artikel wurde später von westlichen Regierungen und den Medien als unfair und politisch motiviert empfunden.

Vier Millionen Dollar Gage

Craig war sich über die Registrierungspflicht nach dem Foreign Agents Registration Act bewusst, wollte sich aber nicht registrieren, sagen die Staatsanwälte laut „The Epoch Times“.

Die Registrierung „hätte von Craig verlangt, offenzulegen, dass eine dritte Partei der Anwaltskanzlei mehr als 4 Millionen Dollar für den Bericht gezahlt hatte, und dass die Anwaltskanzlei ein Abkommen mit der Ukraine getroffen hatte, bei der Verurteilung von Timoschenko zu helfen“, heißt es in der Anklageschrift.

Geld kam von Privatmann

Die 4 Millionen Dollar wurden von einem ukrainischen Privatmann bezahlt, dessen Identität Craig und sein Kollegen verheimlichten. Stattdessen stellten sie rückwirkend Rechnungen aus, dass die Mittel von der ukrainischen Regierung stammen.

Das Justizministerium ermittelte gegen Craig wegen Verletzung des Foreign Agents Registration Act. Das jahrzehntealte Gesetz ermöglicht Amerikanern zu erfahren, wann ausländische Unternehmen versuchen, die öffentliche Meinung oder politische Entscheidungsträger zu beeinflussen.

Kein Einzelfall

Bereits im April vergangenen Jahres war ein niederländischer Anwalt im Dienste der Großkanzlei ebenfalls wegen Lobbytätigkeit für Kiew zu 30 Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Dollar verurteilt worden. Auch er soll die Mueller-Ermittler belogen haben.

Craig ist der erste Demokrat, gegen den im Zuge der Mueller-Ermittlungen Anklage erhoben wurde. Im Zusammenhang mit seiner Lobbytätigkeit für die Ukraine wurde bereits der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu einer Haftstrafe verurteilt.

Ermittlungen gegen Trump beendet

Müller beendete seine Untersuchung im März zur Russland-Affaire. Er stellte fest, dass weder Trump noch jemand seiner Mitarbeiter während der Wahlkampagne mit Russland zusammengearbeitet hatten. Generalstaatsanwalt William Barr wird den Abschlussbericht von Müller voraussichtlich in der kommenden Woche veröffentlichen. (afp/nh)