Ex-FBI-Vize McCabe wegen Verstößen gegen FBI-Verhaltenskodex gefeuert – Falschaussagen und illegale Presseleaks

Basierend auf einem Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, den Untersuchungsergebnissen des FBI-Büros für „Professionelle Verantwortung“ und der Empfehlung des Personalchefs, wurde McCabe am 16. März 2018 fristlos entlassen.

Der offizielle Grund „Unautorisierte Weitergabe von Informationen an die Presse und mehrfache falsche Aussagen bzw. Verschweigen von relevanten Informationen, auch unter Eid.“

Diese Entlassung, die von vielen in Washington schon viel früher erwartet wurde, kostet McCabe viele Hunderttausende Dollar an Pensionsansprüchen. Auch ist es durchaus möglich, dass er noch wegen Falschaussagen unter Eid, strafrechtlich belangt werden wird.

US-Präsident Trump twitterte:“Ein großartiger Tag für die Demokratie“

„Andrew McCabe GEFEUERT, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen beim FBI – ein großartiger Tag für die Demokratie. Der scheinheilige James Comey war sein Boss und ließ McCabe wie einen Chorknaben aussehen. Er wusste alles über die Lügen und die Korruption auf den höchsten Ebenen des FBI!“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Andrew McCabe FIRED, a great day for the hard working men and women of the FBI – A great day for Democracy. Sanctimonious James Comey was his boss and made McCabe look like a choirboy. He knew all about the lies and corruption going on at the highest levels of the FBI!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. März 2018

Jeff Sessions zu den FBI-Standards

„Das FBI erwartet von jedem Mitarbeiter, dass er die höchsten Standards in Bezug auf Ehrlichkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht einhält. Wie der OPR-Vorschlag sagte, wissen alle FBI-Mitarbeiter, dass mangelnde Offenheit unter Eid zu Entlassung führt und dass unsere Integrität unsere Marke ist“, sagte Sessions.

Was wird McCabe zur Last gelegt?

Dem Vernehmen nach beziehen sich die Vorwürfe hauptsächlich auf McCabes Rolle bei den Ermittlungen des FBI in der Clinton E-Mail Affäre und den Umstand, dass er verschwieg, dass seine Frau, die als Kandidatin der Demokraten für einen Sitz im Repräsentantenhaus antrat, mehrere Hunderttausend Dollar von einem guten Freund der Familie Clinton als Unterstützung erhielt. Außerdem wies er 2016, nachweißlich, mindestens zwei FBI-Angestellte, deren Anti Trump Einstellung ihm sehr gut bekannt war, an, vertrauliche Informationen aus den Ermittlungen in der Clinton-E.Mail Affäre, an die Presse weiterzugeben.

In diesem Zusammenhang meldete Fox News, dass informierte Kreise im Justizministerium bereits darüber sprächen strafrechtliche Ermittlungen gegen McCabe aufzunehmen. Auch war McCabe massgeblich daran beteiligt, die Abhörgenehmigung gegen Mitglieder des Wahlkampfteams von Donald Trump, mittels zweifelhafter Beweise, zu erwirken.

McCabes Reaktion ließ nicht lange auf sich warten

In einer ersten Stellungnahme sagte McCabe: „Dieser Angriff auf meine Glaubwürdigkeit ist Teil einer größeren Anstrengung, nicht nur, um mich persönlich zu verleumden, sondern auch, um das FBI, die Strafverfolgungsbehörden und die Nachrichtendienste im Allgemeinen zu beschmutzen. Es ist Teil des andauernden Krieges dieser Regierung gegen das FBI und die Untersuchungen durch den Sonderemittler [Mueller], die bis zum heutigen Tag andauern. Ihre Hartnäckigkeit in dieser Kampagne unterstreicht nur die Wichtigkeit der Arbeit des Sonderermittlers.“

Wobei anzumerken bleibt, dass Sonderermitler Mueller bisher keinerlei Beweise für Absprachen, zwischen dem Trumpteam und Russland, zur Beeinflussung der Wahlen 2016 gefunden hat. Das „House Intelligence Committee“ geht, insbesondere nach dem FISA Report, davon aus, dass es keine Absprachen gegeben hat und empfiehlt inzwischen die Einstellung der Arbeit von Sonderermittler Mueller. Ebenso erscheint es merkwürdig, dass Russland ausgerechnet Trump unterstützen sollte, denn es war Hillary Clinton, die seinerzeit erst den Uranium One Deal mit Russland ermöglichte, der Russland die Kontrolle über weite Teile des in Amerika abgebauten Urans verschaffte.

(al)

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