EVP Vorsitzender Weber beschimpft Johnson als „unglaubwürdig“ – Brexit basiere auf „Lügenkampagne“

Trotz des Wahlsiegs der Conservative Party in Großbritannien ist der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), skeptisch, dass dies Signalwirkung für andere konservative Parteien in Europa habe. Johnson habe keine parteipolitische Zeitenwende wie einst Margaret Thatcher oder auch Tony Blair eingeläutet, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Johnsons Sieg ist kein Paradebeispiel, weder für CSU noch CDU oder die Europäische Volkspartei“, so der EVP-Fraktionschef weiter.

Vielmehr resultiere der Sieg „aus einem tief erschütterten Vertrauen der britischen Wählerinnen und Wähler in ihre politische Klasse“. Die „auf Lügen und Unwahrheiten“ aufgebaute Brexit-Kampagne habe einen nie gekannten Vertrauensverlust beim Wähler bewirkt. Die Mehrheit seiner Landesleute hielte ihren Premierminister sogar für „vollkommen unglaubwürdig“. “

Weber: „Brexit keine Idee für die Zukunft“

Es wurde keine Idee für die Zukunft gewählt“, schreibt Weber. Johnsons Erfolg gründe sich vielmehr auf „den tiefen Ermüdungserscheinungen vieler britischer Bürger mit dem von Johnson mitverursachten Brexit-Chaos“. Johnson habe „mit seiner konservativen Oberschichtspartei mithilfe nationalistischer Vorurteile abgehängte Wählerschichten“ angesprochen und habe „seine weithin populäre Anti-Establishment-Rhetorik am gemeinsamen Feindbild Brüssel“ aufgehängt, so der CSU-Politiker weiter. Die Tories hätten sich zu einer bloßen Brexit-Partei verengt.

Für Deutschland sei das kein Vorbild. „Die Union darf sich nie und nimmer zur AfD-Kopie degradieren, die einfach ihre Stimmen, Sprüche oder plumpe Politik übernimmt“, schreibt Weber in dem Gastbeitrag für die „Welt“. CDU und CSU sollten besser an neuen Zukunftsbildern arbeiten. Dafür brauche man „keinen zweiten Brexit, sondern das genaue Gegenteil: Ein Europa, das erwachsen wird und in einer immer turbulenteren Welt faire Spielregeln festsetzt“. Dafür müsse man „mutig und gern auch emotional Politik gestalten. Als Volkspartei brauchen wir den Mut zum positiven, optimistischen Ja zur Zukunft“, schreibt der EVP-Fraktionschef weiter. (dts)