Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: EU will nicht mit Sanktionen reagieren – Trump kündigt Konsequenzen an

Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sah auch er den EU-China-Gipfel in Leipzig im September nicht gefährdet. China kritisierte unterdessen geplante Beratungen des UN-Sicherheitsrates zu Hongkong auf Druck der USA.

Chinas Nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Es soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Die EU äußere ihre „ernste Besorgnis“ über das chinesische Gesetzesvorhaben für die Sonderverwaltungszone, hieß es in einer Erklärung nach den Beratungen der Außenminister. „Die Beziehungen der EU zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Diese Entscheidung stellt den Willen Chinas, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, weiter in Frage.“

Ziel sei es, weiter mit China im Gespräch zu bleiben und „Druck auf die chinesische Regierung auszuüben“, sagte Borrell. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Maas: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allen Dingen es wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen“, sagte er. Wenn die EU gegenüber China geschlossen auftrete und sich nicht spalten lasse, könne dies Wirkung zeigen.

Borrell zufolge sprach allerdings ein EU-Land bei der Video-Konferenz der Außenminister die Sanktionsfrage an. Diplomaten zufolge war dies Schweden.

Grenell: „EU scheint nur an Wirtschaftsbeziehungen mit China und nicht an westlichen Werten interessiert zu sein“

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf der EU vor, nur an den Wirtschaftsbeziehungen mit China und nicht an westlichen Werten interessiert zu sein. „Das offizielle Europa macht einen Schritt vom Westen weg – und auf das Geld zu“ schrieb er auf Twitter.

Für Pompeo  zitiert „Reuters“, hätte das Regime in Peking Hongkongs Autonomie auf so fundamentale Weise untergraben, dass er eine Erneuerung des bereits aus der Zeit vor 1997 herrührenden Handelsstatus nicht empfehlen könne.

Peking sicherte damals zu, die Autonomie Hongkongs zu respektieren und die dort geltenden persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Freiheiten für die Dauer von 50 Jahren nicht anzutasten. Auch außenpolitisch würde Hongkong seine Handlungsfreiheit behalten. Diese Politik wird unter dem Titel „Ein Land – zwei Systeme“ zusammengefasst.

Trump kündigt Konsequenzen gegenüber China an

Im Gegenzug haben die USA 1992 im U.S.-Hong Kong Policy Act zugesagt, Hongkong auch nach dessen Rückkehr in den chinesischen Staatsverband als eigenverantwortlichen Akteur in Wirtschafts- und Handelsfragen zu behandeln. Das bedeutet derzeit etwa, dass Hongkong von Strafzöllen befreit ist, die US-Präsident Donald Trump im Handelskonflikt gegen das Regime in Peking verhängt hat. Außerdem darf auch sensible Technologie nach Hongkong exportiert werden und die USA schützen die Mitwirkungsrechte der autonomen Provinz in internationalen Organisationen wie der WTO.

Es droht der Entzug dieser Vorteile durch die USA. Präsident Donald Trump sagte, er werde heute eine Aktion zu China ankündigen.

„Wir werden morgen verkünden, was wir in Bezug auf China tun, und wir sind mit China nicht zufrieden“, sagte Trump am Donnerstag vor Reportern im Oval Office. „Wir sind nicht zufrieden mit dem, was passiert ist.“

Personen, die mit möglichen Maßnahmen gegen China aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes vertraut sind, sagten, der Präsident könnte Sanktionen gegen China und möglicherweise Visabeschränkungen ankündigen, obwohl unklar ist, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden. Für heute ist eine Pressekonferenz des US-Präsidenten dazu angekündigt.

EU-China-Gipfel im September in Leipzig

Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten und wollte den China-Gipfel in Leipzig am 14. September zu einem Schwerpunkte machen. Bei dem Treffen strebt die EU ein Investitionsschutzabkommen mit Peking an und will auch eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in Afrika vereinbaren.

Dazu diente auch die schon lange geplante Aussprache der EU-Außenminister am Freitag zur China-Strategie. Borrell betonte danach, die Beziehungen zu Peking ließen sich „nicht in eine Box stecken“. Dazu seien diese „zu komplex“. Das Land sei unverzichtbar, um etwas gegen den Klimawandel vorzugehen, aber gleichzeitig auch „Systemrivale“ und Wettbewerber im Wirtschaftsbereich.

(afp/er)

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