EU soll Ungarns Zaun mitfinanzieren: „Wenn wir über europäische Solidarität reden, müssen wir auch über Grenzschutz reden“

Ungarn will einen Teil der Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Migranten von der EU übernehmen lassen. Brüssel müsse mindestens die Hälfte der 800 Millionen Euro erstatten, die Ungarn für die Sperren an seiner Südgrenze ausgegeben habe, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, am Donnerstag in Budapest. Der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.

„Brüssel muss seinen Anteil zahlen. Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden,“  sagte Lazar. Ministerpräsident Orban habe die Forderung in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gesandt.

Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien. Die Anlage wurde ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, 3.000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt.

Der ungarische Zaun trug zur Schließung der so genannten Balkan-Route bei, über die auch viele Migranten nach Deutschland gekommen waren. Seither nimmt kaum jemand mehr diesen Weg. Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert.

Die ungarische Regierung verfolgt eine Politik der Abschreckung von Migranten. Die wenigen Flüchtlinge, die noch ins Land kommen, werden in grenznahen Transitzonen festgehalten. Orban hatte Migration als „trojanisches Pferd für den Terrorismus“ bezeichnet. (afp)