EU-Kommission: Weitere drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei

Die EU-Kommission will weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei bereitstellen.

Die Verwendung von Geldern aus einer ersten Tranche von drei Milliarden Euro sei bis Ende 2017 vertraglich festgelegt worden sei, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Nun seien weitere Mittel nötig. Dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen. Streit gibt es über die Finanzierung.

Die EU arbeitet seit November 2015 eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Damals versprachen die Europäer Ankara für 2016 und 2017 drei Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. Weitere drei Milliarden Euro wurden von den EU-Staats- und Regierungschefs für die Zeit danach in Aussicht gestellt.

In einem Abkommen vom März 2016 verpflichtete sich Ankara im Gegenzug, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

Die Kommission betonte nun, dass das EU-Türkei-Abkommen „weiter Ergebnisse liefert“. Die Ankunftszahlen in Europa über die östliche Mittelmeer-Route lägen weiter 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen.

Wie bei der ersten Tranche für die rund 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei will die Kommission, dass die Mitgliedstaaten zwei Milliarden Euro aufbringen und eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommt. Dies stößt aber bei den Mitgliedstaaten auf Widerstand. Hier gibt es Forderungen, den vollen Betrag von drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu finanzieren.

Durch das harte Vorgehen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker seit dem gescheiterten Militärputsch von Mitte 2016 hat sich das Verhältnis zur EU deutlich verschlechtert. Die EU hat deshalb die Hilfen mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt Ankaras gekürzt. Pläne, die Zollunion mit dem Land zu modernisieren, und Visafreiheit für türkische Bürger zu gewähren, liegen auf Eis.

Am 26. März ist erstmals wieder ein Treffen von EU-Spitzenvertretern mit Erdogan im bulgarischen Warna geplant. An ihm nehmen unter anderem EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. (afp)