EU-Kommissar fordert mehr Solidarität bei Migrationspolitik – Italienische Lega will „Migranten-Business beenden“

Angesichts des Dramas um das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ hat der für Einwanderung zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die EU-Staaten zu Solidarität aufgerufen. Jedes Land müsse Verantwortung übernehmen, sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU könne bei der Migrationspolitik nur Erfolg haben, wenn ihre Mitgliedsstaaten in einem „Geist der Solidarität, der echten Kooperation und vor allem des Vertrauens zusammenarbeiten“.

Auf unilaterale, unkoordinierte und nur von nationalen Interessen geleitete Initiativen müssten die Mitgliedsländer verzichten, sagte der Kommissar. Kurz zuvor hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „Achse der Willigen“ in der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Ihm geht es dabei um eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin.

Auf den Beschluss der italienischen Regierung, den 629 Flüchtlingen auf der „Aquarius“ die Aufnahme zu verweigern, ging Avramopoulos nicht ein. Er sagte lediglich, die Kommission wolle weiter eng mit Italien zusammenarbeiten.

Vor allem italienische Abgeordnete warfen den anderen EU-Staaten vor, sie hätten Italien mit dem Flüchtlingsproblem alleine gelassen. Dies habe dazu geführt, dass die  Lega-Partei nun in einer Regierungskoalition sei und den Innenminister Matteo Salvini stelle. „Italien wurde im Stich gelassen – daher haben wir nun diese Regierung in Rom“, sagte der spanische Grüne Ernest Urtasun.

Zahlreiche Redner warfen dem Rat der 28 EU-Staaten Versäumnisse vor. Sie blockierten seit Jahren eine Reform des Asylrechts, sagte der italienische Grüne Marco Affronte. „In Europa herrscht nur noch Egoismus“.

„Seit Jahren ertrinken Menschen im Mittelmeer und es gibt keine Fortschritte bei der Asylpolitik“, beklagte die spanische Linke Paloma Lopez Bermejo. „Wie kann das sein?“

Rechtspopulistische italienische Abgeordnete stellten sich hinter ihre Regierung. „Wir werden das Migranten-Business beenden und die Grenzen schließen“, sagte Mara Bizotto von der Lega-Partei. Die EU solle endlich handeln „oder für immer den Mund halten.“

Unterdessen hat die „Aquarius“ Kurs auf die spanische Hafenstadt Valencia genommen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte am Mittwoch in Berlin mit, das Boot habe noch 106 Menschen an Bord. Die restlichen 523 seien je an ein Schiff der italienischen Küstenwache und der italienischen Marine übergeben worden. Spanien hatte sich am Dienstag bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen. (afp)