EU-Deal droht zu scheitern – Erdogan gegen EU-Forderung nach Änderung der Terrorgesetze

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land gewandt. „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“, sagte Erdogan an die Adresse der EU.

„Einige Dich, mit wem Du willst.“ Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: „Steh aufrecht, beuge dich nicht.“

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte.

Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Er soll damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen – und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

Erdogan forderte dagegen im März nach einem erneuten Anschlag in Ankara sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied“, sagte er damals.

Platzt der Flüchtlings-Deal?

Nun droht deswegen die zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage getroffene Vereinbarung zu scheitern. Denn dies ist eine von mehreren Voraussetzungen für die von der EU versprochenen Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, die eigentlich ab Juni gelten soll.

Und diese dürfte wiederum wohl Voraussetzung für eine Fortsetzung des EU-Türkei-Deals sein. Demnach nimmt die Türkei illegal in die EU Geflüchtete wieder zurück, schickt im Gegenzug aber syrische Flüchtlinge direkt in die Europäische Union. Außerdem gibt es finanzielle Hilfe für die Türkei. Insgesamt hatte die EU 72 Kriterien aufgestellt, die die Türkei erfüllen soll, damit Visa-Freiheit gewährt wird.

(dpa/dts/dk)

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