Erpressung: Ohne Handel mit Europa wird der Iran die Urananreicherung in „industriellem Ausmaß“ vorbereiten

Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt.

Das berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

Außenminister Sarif startete eine diplomatische Reise

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif führte am Sonntag zum Auftakt einer Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern Gespräche in Peking.

Sarif, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, sagte nach seinem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, er hoffe, bei seinen Visiten „einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung“ erarbeiten zu können. Wang sprach sich dafür aus, dass Irans „legitime nationale Interessen und Frieden und Stabilität in der Region geschützt“ würden.

Von Peking reist Sarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.

Ohne Handel wird der Iran die Urananreicherung in „industriellem Ausmaß“ vorbereiten

Vor Antritt seiner Rundreise kritisierte Sarif per Twitter die „extremistische Regierung“ von US-Präsident Donald Trump für den Ausstieg aus dem Atomabkommen. Er bekräftigte die Drohung, dass sein Land die Wiederaufnahme der Urananreicherung in „industriellem Ausmaß“ vorbereite, falls Europa keine soliden Garantien für den Erhalt seiner Handelsbeziehungen mit dem Iran liefere.

Die iranische Parlamentswebsite Icana.ir berichtete am Sonntag, Vize-Außenminister Abbas Araghschi habe vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments gesagt:

Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren.“

Anderenfalls müsse Teheran „die notwendigen Entscheidungen“ treffen.

Irans Rüstungshaushalt stieg seit 2015 um mehr als 40 Prozent

Trump wetterte am Samstagabend (Ortszeit) viaTwitter, Irans Rüstungshaushalt sei seit dem Abschluss des Atomabkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – „nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine große Lüge war“. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Bolton sagte dem Sender ABC, geschützt durch das Atomabkommen habe der Iran „das Machtgleichgewicht im Nahen Osten verändert“ durch seine Interventionen in Syrien, im Jemen, Irak und Libanon.

US-Außenminister Mike Pompeo versicherte auf Fox News, dass Trump ihn beauftragt habe, auf ein umfassenderes Abkommen mit Teheran hinzuarbeiten, „das Amerika schützt“. Daran werde er mit den Europäern „hart“ arbeiten.

Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten wollen an dem Atomabkommen festhalten. Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten es im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. Trump hatte es am Dienstag einseitig aufgekündigt und die Rückkehr zu Sanktionen gegen den Iran eingeleitet.

Neuverträge unterliegen den Sanktionen

Die im Iran tätigen europäischen Unternehmen sollen zum Rückzug gezwungen werden. Für Neuverträge sollen die US-Sanktionen sofort gelten, bereits im Iran tätige ausländische Firmen sollen drei bis sechs Monate Zeit für ihren Rückzug bekommen. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte im Gespräch mit Funke Mediengruppe „von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht kaum Chancen, europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.  Es gehe in den Verhandlungen „deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann“.

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Maas am Sonntagabend, dass der Iran ein Interesse am Erhalt des Atomabkommens habe. Aber auch Europa wolle es „am Leben erhalten, weil wir glauben, es schafft mehr Sicherheit im Nahen Osten“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte in derselben Sendung, die Bundesregierung werde „alles tun, um deutsche Unternehmen zu  schützen“. (afp)

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