Erdogan sucht Verbündete in EU für seine Konfrontation mit Syrien

In der militärischen Konfrontation mit Syrien in der umkämpften syrischen Provinz Idlib hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan international um Unterstützung geworben. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte Erdogan am Freitag „konkrete Maßnahmen“ Deutschlands und Frankreichs, wie sein Büro in Ankara mitteilte. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin rief Erdogan demnach in einem weiteren Telefonat dazu auf, die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad „in die Schranken zu weisen“.

In dem Telefonat mit Merkel und Macron habe Erdogan um französische und deutsche Hilfen für Idlib gebeten und die Notwendigkeit betont, die Angriffe der syrischen Streitkräfte und ihrer russischen Unterstützer in der Provinz Idlib zu stoppen, hieß es aus Ankara.

Treffen mit Putin vorgeschlagen

Alle drei Gesprächspartner – Merkel, Macron und Erdogan – hätten „ihre gemeinsame Sorge über die katastrophale humanitäre Lage der Zivilbevölkerung und das Risiko einer weiteren Eskalation“ zum Ausdruck gebracht, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Demnach plädierten die Gesprächspartner für eine „politische Lösung“ der Krise. „Vor diesem Hintergrund halten sie ein zeitnahes gemeinsames Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für sinnvoll“, erklärte der Sprecher weiter.

In dem Telefonat mit Putin habe Erdogan betont, dass die syrischen Streitkräfte in Idlib zur Abwendung einer humanitären Katastrophe zurückgehalten werden müssten, teilte Ankara mit. Demnach forderte Erdogan eine Rückkehr zum Sotschi-Abkommen von 2018, in dem sich Russland und die Türkei auf eine Einstellung der Kämpfe in Idlib geeinigt hatten. Alle seither vereinbarten Feuerpausen wurden jedoch kurz nach Inkrafttreten gebrochen.

Russland fordert Respektierung der Souveränität von Syrien

Türkei hat nichts gegen islamistische Terrorgefahr unternommen

Der Kreml teilte unterdessen mit, Putin habe in dem Telefonat mit Erdogan seiner „ernsthaften Sorge“ über die „Aggressionen“ von Dschihadisten in Idlib Ausdruck verliehen. Zudem habe Putin die „Notwendigkeit zur bedingungslosen Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens“ unterstrichen. Beide Seiten hätten zudem vereinbart, die „bilateralen Beratungen“ im Zusammenhang mit der Situation in Idlib zu „intensivieren“. Ziel sei eine „Reduzierung der Spannungen, die Sicherstellung einer Waffenruhe und die Neutralisierung der terroristischen Bedrohung“.

Unklar blieb die Haltung Moskaus zu dem von Merkel und Macron vorgeschlagenen Vierer-Gipfel zu Syrien. Bereits am Donnerstag hatten die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef mit Putin telefoniert und ein gemeinsames Treffen mit Erdogan vorgeschlagen. Ein Sprecher des Kreml sagte am Freitag vor Journalisten, es werde über „die Möglichkeit“ eines solchen Gipfel-Treffens diskutiert. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Idlib soll wieder unter die Kontrolle Syriens gelangen

Im Nordwesten Syriens geht die syrische Armee seit Dezember mit Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische und dschihadistische Milizen vor. Syrien will die letzte Milizen-Hochburg wieder unter seine Kontrolle bringen und die türkischen Truppenaus dem Land haben. Die Türkei steht auf Seiten der terroristischen Milizen.

Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 900.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag den sofortigen Stopp der Offensive der syrischen Regierungstruppen in Idlib verlangt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie alle Konfliktparteien auf, ihre humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen zu achten. (afp/al)