Drei Flugzeuge voll Bargeld: USA schicken Iran 1,7 Milliarden Dollar

Die Obama-Regierung gab am 6. September bekannt, dass sie Anfang des Jahres 1,7 Milliarden US-Dollar in bar an den Iran gezahlt hat – kurz nachdem das Atom-Abkommen mit dem Iran geschlossen wurde. Zum Einsatz kamen ausländischen Devisen. Das Geld wurde mit Flugzeugen ausgeflogen. Damit sollten seit Jahrzehnten fällige Forderungen des Iran beglichen werden, wegen denen eine milliardenschwere Schiedsklage anhängig war. Auch wurden Gefangene nach dem Geldtransport freigelassen, wie FoxNews berichtete.

Eine erste Lieferung von 400 Millionen Dollar ging am 17. Januar nach Teheran. Am selben Tag stimmte die iranische Regierung zu, vier amerikanischen Gefangene freizulassen. Kongress-Beamte sagten dem Wall Street Journal, dass die restlichen 1,3 Milliarden in zwei Tranchen am 22. Januar und 5. Februar ausgeflogen wurden.

Die Barzahlungen seien nötig gewesen wegen „bestehender US-und internationaler Sanktionen, die den Iran vom internationalen Finanzsystem isolieren“, so eine Sprecherin des US-Finanzministeriums. Die Zahlungen wurden in Schweizer Franken, Euro und anderen Währungen geleistet. Das Bargeld stammte aus der Niederländischen sowie der Schweizerischen Zentralbank.

Schulden aus den 70er Jahren

Mit der Zahlung von 400 Millionen wurde eine seit 37 Jahren anhängige Schiedsklage zwischen den USA und dem Iran abgewendet. Die restlichen 1,3 Milliarden waren die Zinsen, die sich seit den 1970er Jahren ansammelten.

Das Geld war einst vom Schah von Persien kurz vor dessen Sturz an die USA gezahlt worden: 1979 hatte der Schah Mohammad Reza Pahlavi in den USA Technik für Militärflugzeuge bestellt, die aber nie ausgeliefert wurden. Kurz darauf wurde er in der Islamischen Revolution gestürzt und Amerika sprach ein Embargo aus – der Deal war gescheitert.

Das Regime, dass nach dem Schah kam, versuchte nun seit Jahrzehnten, das Geld von den USA zurückzubekommen. Nun hätte den USA eine Schiedsklage in Den Haag gedroht, die zu verlieren weit teurer gekommen wäre, als die Forderungen des Irans zu bedienen. So sagte es auch US-Präsident Obama laut CNN.

Harsche Kritik an „Lösegeld-Zahlung“

Obwohl die Obama-Regierung erklärte, die Geldlieferung stehe nicht im Zusammenhang mit einer Freilassung von Gefangenen, kam vor kurzem heraus, dass das Bargeld als Hebel benutzt wurde, um die Freilassung von Amerikanern zu bewirken, schreibt FoxNews. Republikanische Kongressabgeordnete beschuldigten das Weiße Haus einer Zahlung von Lösegeld, die nicht mit der offiziellen politischen Linie Obamas in Einklang stehe.

Obama schaffe damit einen Präzedenz-Fall, warfen sie ihm vor.

„Die US-Regierung sollte nicht mit Terroristen geschäftlich verhandeln und Lösegeld im Austausch für die Freilassung amerikanischer Geiseln zahlen“, sagte Senator Marco Rubio in einer Erklärung.

Präsidentschaftskandidat Donald Trump schließlich nutzte das ganze als Wahlkampf-Thema:

„Der Iran hatte große Probleme, hatte Sanktionen und war am krepieren“, so Trump am vergangenen Mittwoch in Florida. „Wir haben die Sanktionen aufgehoben, diesen furchtbaren Deal gemacht und nun sind sie mächtig.“

„Wir haben 400 Millionen für die Geiseln bezahlt … Zwei Geiseln haben wir dort noch … Was zahlen wir dann für die?“, fragte der umstrittene Geschäftsmann und sagte: „Was wir da machen ist der Wahnsinn.“ Trump fürchtet wie andere US-Politiker, der Iran werde das Geld seinen Verbündeten zukommen lassen, berichtet Spiegel Online.

Das Weiße Haus räumte laut dem Medium ein, dass das Flugzeug mit der Geldladung in Genf erst dann abheben durfte, als der Jet in Teheran gestartet war.