Dramatische Verschlechterung in Venezuela: Hyperinflation – OAS schließt Militärintervention nicht mehr aus

Dramatische Verschlechterung in Venezuela:  Hyperinflation – OAS schließt Militärintervention nicht mehr aus

Nachdem das kommunistische Regime in Venezuela bereits vor einigen Wochen 113 Unternehmer verhaftet hatte, die nicht in der Lage waren, den amtlichen Preisvorgaben zu entsprechen, könnte dieses Schicksal schon bald eine Reihe weiterer Gewerbetreibender ereilen. Davon geht das Blogportal „PJ Media“ aus. Präsident Nicolás Maduro hat jüngst eine Erhöhung des Mindestlohns verordnet – um auf diese Weise der Wirkung der Hyperinflation zu begegnen.

Die jährliche Inflationsrate in Venezuela beträgt derzeit etwa 2400 Prozent, allein im August soll sie bei 200 Prozent gelegen haben. Maduro hat den Mindestlohn nun um 3500 Prozent angehoben, gleichzeitig aber den Betreibern von Einzelhandelsgeschäften untersagt, ihre Preise zu erhöhen. Die Folge ist, dass 40 Prozent der Einzelhandelsgeschäfte des Landes ihren Betrieb vollständig eingestellt haben.

Inspekteure der Regierung verhaften willkürlich

Maria Carolina Uzcátegui vom venezolanischen Nationalen Rat der Händler und Dienstleister erklärte gegenüber dem „Miami Herald“ die Situation in dem autoritär-marxistisch regierten lateinamerikanischen Staat wie folgt:

„Das Problem besteht darin, dass venezolanische Unternehmen dazu gezwungen werden, zu weit unterhalb der Kosten liegenden Preisen zu verkaufen, während die Löhne um das 60-fache steigen. Parallel dazu hat das Regime den Ladenbetreibern verboten, ihre Preise zu erhöhen, um die daraus resultierenden Mehrkosten auszugleichen – dies, so heißt es, wäre nicht erforderlich.“

Wer die Preise dennoch erhöht, riskiert eine Gefängnisstrafe, so Uzcátegui. Sie erklärt weiter:

Es gibt Inspektionen und sie zwingen uns dazu, zu den Preisen des Vormonats zu verkaufen. Infolge der Hyperinflation verlieren die Unternehmen dadurch Geld, weil man nicht einmal mehr zum Preis des Vortages verkaufen darf.“

Wer sich widersetze oder protestiere, könne auf der Stelle inhaftiert werden, ohne auch nur einen Rechtsschutz dagegen suchen zu können. Eine Verhaftung könne bereits darauf beruhen, dass „dem Beamten, der bei der Inspektion gerade an der Reihe war, gerade danach war, einen einzusperren. Er tut es und das war’s.“

Unterdessen erwägt angesichts der Entwicklung in Venezuela erstmals die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) eine mögliche Militärintervention, sollte sich die Lage noch weiter verschlechtern.

OAS-Generalsekretär Almagro will „keine Option ausschließen“

Der Sender „ABC News” zitiert unter Berufung auf „Associated Press“ den Generalsekretär des aus 35 Ländern Nord-, Mittel- und Südamerika bestehenden Staatenbundes, Luis Almagro, mit den Worten:

Was die Option einer Militärintervention zum Sturz des Regimes von Nicolás Maduro anbelangt, sollte man, wie ich finde, keine Option ausschließen.“

In einer Pressekonferenz in der kolumbianischen Stadt Cucuta warf Almagro dem venezolanischen Machthaber vor, was dieser betreibe, seien „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verletzung von Menschenrechten – mit der Folge, dass das Leid der Betroffenen einen Massenexodus bewirkt“.

Eine diplomatische Lösung habe zwar Vorrang, aber ausschließen sollte man kein mögliches Vorgehen. Die Ankündigung einer möglichen Intervention steht unter dem Eindruck eines weiteren Anschwellens des Flüchtlingsstroms über die Grenzen Venezuelas. In den Nachbarländern haben sich bereits regelrechte Flüchtlingsstädte aus den Zeltlagern in Grenznähe gebildet. Die USA hatten jüngst eine eigene Intervention ausgeschlossen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Weiße Haus zumindest darauf vorbereitet ist, einer möglichen eigenen Aktion der OAS logistische Unterstützung zu gewähren. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios erhöht mit jedem Tag einer weiteren Verschlechterung der Lage im Land.