Donald Trump: Nationaler Notstand wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen ausgerufen

Präsident Donald Trump hat am 21. Dezember als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption in der ganzen Welt einen Nationalen Notstand ausgerufen.

In seinem Erlass sagte der Präsident, dass Rechtsverletzungen und Korruption „einen solchen Umfang und eine solche Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen“.

Hiermit erkläre ich einen nationalen Notstand, um mit dieser Bedrohung fertig zu werden“, sagte Trump.

Durch die Anordnung des Präsidenten kann das Vermögen von Ausländern, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder Korruption begehen, innerhalb der US-Gerichtsbarkeit eingefroren werden.

Die Verordnung richtet sich auch an Ausländer und US-Staatsangehörige, die den betroffenen ausländischen Staatsangehörigen helfen, sie sponsorn oder finanzielle oder materielle Hilfe leisten.

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Diese Personen werden vom Treasury Department (Finanzministerium) in Absprache mit dem Außenministerium und dem Generalstaatsanwalt identifiziert. Die Verordnung richtet sich an Einzelpersonen, Organisationen und Regierungsbeamte.

Die Anordnung erlaubt, gegen internationale kriminelle Netzwerke vorzugehen

Tatsächlich erlaubt die Anordnung des Präsidenten den Vereinigten Staaten gegen internationale kriminelle Netzwerke vorzugehen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, wie z.B. Kinderhändler. Außerdem können die Vereinigten Staaten ebenfalls Personen innerhalb von Regimen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, wie China oder Nordkorea, ins Visier nehmen.

“Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die ein wesentliches Fundament stabiler, sicherer und funktionierender Gesellschaften bilden; haben verheerende Auswirkungen auf den Einzelnen; schwächen demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit; halten gewalttätige Konflikte aufrecht; ermöglichen Aktivitäten gefährlicher Personen; und untergraben Wirtschaftsmärkte“, schrieb Trump in der Verordnung.

Der Umfang ist bisher noch unklar

Obwohl unklar ist, wie groß der Umfang sein wird, wurden bereits 13 Personen als schwerwiegende Menschenrechtsverletzer und korrupte Akteure identifiziert. Darüber hinaus sagte das Treasury Department, dass es 39 angegliederte Personen und Organisationen im Rahmen der neuen Ordnung identifiziert habe.

Zu denjenigen, die zunächst von den Sanktionen betroffen sind, gehört Gao Yan, der Direktor des Peking Sicherheitsbüros, Zweigstelle Chaoyang. Während Gaos Amtszeit starb die Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli im März 2014 in Haft.

“Cao fiel in ein Koma und starb an Organversagen, ihr Körper zeigte Anzeichen von Auszehrung und Vernachlässigung“, hieß es in einer Erklärung des Treasury Departments.

In China werden seit Jahrzehnten Menschenrechte verletzt, unter ihnen gehört auch die Verfolgung von Praktizierenden der spirituellen Gruppe Falun Gong. Im Juni 2016 verabschiedete das Haus bereits eine Resolution, in der es seine Besorgnis über die „anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über die systematische, staatlich sanktionierte Organentnahme an politischen Gefangenen ohne Zustimmung in der Volksrepublik China, einschließlich einer großen Zahl von Falun-Gong-Praktizierenden und Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten”, zum Ausdruck brachte.

Beamte, die an diesen Missbräuchen beteiligt sind, könnten nun im Rahmen des nationalen Notstands angegriffen werden. Dazu gehört auch Mukhtar Hamid Shah, ein pakistanischer Chirurg, der sich auf Nierentransplantationen spezialisiert hat, von denen die pakistanische Polizei glaubt, dass er an Entführungen beteiligt ist, sowie an der Entfernung und dem Handel mit menschlichen Organen.

Eine bisher veröffentlichte Liste der Zielpersonen gibt es hier. (jb/ks)

Quelle: President Trump Declares National Emergency Over Global Rights Abuses and Corruption

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