Deckte Obama den Hisbollah-Drogenhandel? – US-Justiz kündigt neue Untersuchung an

Das US-Justizministerium hat die Gründung eines neuen Spezial-Einsatzstabs angekündigt, der die Förderung der Terrororganisation Hisbollah untersuchen soll. Dabei geht es sowohl um Einzelpersonen als auch um ganze Netzwerke. Ziel sei die strafrechtliche Verfolgung der Hisbollah-Unterstützer.

Jeff Sessions, seit Februar 2017 Justizminister der USA, hatte im Dezember eine Untersuchung zum Umgang der Obama-Administration mit „Projekt Cassandra“ angeordnet. „Projekt Cassandra“ startete als Rechtdurchsetzungsinitiative, die ausdrücklich auf Drogenhandel und weitere kriminelle Aktivitäten der Hisbollah-Terrorgruppe abzielt.

Die Initiative konzentriert sich dabei auf entsprechende Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten. Mitglieder der Obama-Administration stehen im Verdacht, sabotierend in das „Projekt Cassandra“ eingegriffen zu haben.

Jeff Sessions ordnete die Untersuchung an, nachdem die Zeitung „Politico“ berichtet hatte, dass die Obama-Administration in die jahrelange Untersuchungsarbeit der Drogenvollzugsbehörde zu Hisbollah eingegriffen hätte – um den Iran nicht zu verärgern.

Präsident Barack Obama und Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, beim Händeschütteln. Es ist das letzte Presse-Briefing der Obama-Administration im Weißen Haus. Washington am 17. Januar 2017. Foto: Mark Wilson/Getty Images

Der Iran ist der Hauptsponsor der Terrorgruppe. Gegründet wurde die Hisbollah („die Partei Gottes“) in den frühen 1980er Jahren, um Irans Anti-Israel-Agenda voranzutreiben. Bis heute führt Hisbollah Terrorattacken gegen Israel aus. Die offizielle Einstufung als eine Terrororganisation erfolgte durch das US-Außenministerium im Jahr 1997.

Die Untersuchung zum Umgang der Obama-Administration mit „Projekt Cassandra“ erläuterte Sessions im Dezember folgendermaßen: „Zwar bin ich hoffnungsvoll, dass die vorherige Administration den Agenten vom Drogenvollzug keine Steine in den Weg gelegt hat, vollumfänglich alle angemessenen Fälle ins ‘Projekt Cassandra‘ zu bringen. Trotzdem ist das eine maßgebliche Frage zum Schutz der Amerikaner.“

Doch konnte die Untersuchung die Bedenken offenbar nicht ausräumen, sodass Sessions nun die Bildung eines Sondereinsatzstabes veranlasst hat.

Ins Visier der Ermittler könnten Einzelpersonen der Obama-Ära geraten, die vermeintlich die Untersuchung der Drogenvollzugsbehörde behinderten. Das schließt auch Ex-Präsident Barack Obama selbst mit ein.

Hisbollah-Terroristen nehmen an einer Zeremonie zum „Märtyrertag“ teil. 11. November 2010. Foto: MAHMOUD ZAYAT/AFP/Getty Images

Es gab augenscheinlich hinreichend Beweise, dass Hisbollah in den USA sowohl Geldwäscherei als auch Drogenhandel betreibt – zeitgleich wandte sich die Obama-Administration an den Iran, um dessen Nuklearprogramm zu diskutieren. Zu dem Zeitpunkt kam es mutmaßlich zu den Versuchen, eine Strafverfolgung zu verhindern.

Die Verhandlungen mit dem Iran gipfelten 2015 in einer Vereinbarung, nach der der Iran die Entwicklung von Nuklearwaffen für zehn Jahre einstellte. Im Gegenzug wurde unter anderem ein eingefrorenes Vermögen von über 100 Milliarden Dollar wieder freigegeben.

Schlüsselbestimmungen der Vereinbarung laufen 2026 ab, dazu zählt insbesondere die Limitierung der Uran-Anreicherung. Experten gehen davon aus, dass der Iran demnach in nunmehr acht Jahren innerhalb von sechs Monaten Nuklearwaffen entwickeln könnte.

Präsident Donald Trump nannte die Vereinbarung den schlechtesten Deal, den er je gesehen hätte. Im Oktober kündigte Trump an, dass er Teile der Vereinbarung neu verhandeln will.

Außerdem fordert er, dass Irans Programm zur Entwicklung von ballistischen Raketen in der Vereinbarung ebenfalls geregelt wird.

Das neue Sondereinsatzkommando hat den Namen „Hisbollah Finanzierung und Narco-Terrorismus-Team“. Die Wortschöpfung „Narco-Terrorismus“ bezieht sich dabei auf die Verbindung von Drogenkartellen und Terrorismus. Das Team besteht aus Strafverfolgern, die Erfahrung mit Ermittlungen in Sachen Geldwäsche, organisiertem Verbrechen, Terrorismus und internationalem Handel mit Betäubungsmitteln haben.

Justizminister Jeff Sessions spricht auf einer Pressekonferenz des Justizministeriums in Washington D.C. am 15. Dezember 2017. Das Justizministerium hat derzeit mehrere Untersuchungen zu Politikern und hochrangigen Amtsleuten am Laufen. Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Zunächst wird das Team das bereits existente Beweismaterial früherer Untersuchungen beurteilen; darunter auch Fälle, die Teil des „Projekts Cassandra“ waren.

Das Justizministerium wird jeden Stein umdrehen, um die Gefährdung unserer Bürger durch Terrororganisationen zu eliminieren und die Flut der verheerenden Drogenkrise zu bekämpfen“, sagte Sessions in einer Stellungnahme.

„Um die Amerikaner vor beiden Bedrohungen zu schützen, wird das Justizministerium leitende Ermittler und Strafverfolger versammeln. [Wir wollen] sicherstellen, dass alle ‚Projekte Cassandra‘-Untersuchungen und alle anderen zugehörigen Ermittlungen – ob vergangen oder aktuell – die nötige Aufmerksamkeit und die nötigen Mittel erhalten, um ordnungsgemäß gelöst zu werden“, so der Justizminister.

Das Original erschien am 11. Januar 2018 in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung mw/lw)