Conte: Merkel zieht Entwurf für Gipfel-Erklärung zu Flüchtlingen zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte einen Textentwurf für den Sondergipfel am Sonntag zur EU-Flüchtlingspolitik zurückgezogen. Merkel habe ihn angerufen und „die Dinge geklärt“, indem sie von einem „‚Missverständnis'“ gesprochen habe, schrieb Conte am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook. „Der gestern verbreitete Textentwurf wird zurückgenommen“, schrieb der Regierungschef.

Nach Drohungen seines Innenministers Matteo Salvini, dass Italien den Gipfel boykottieren könne, versicherte Conte auf Facebook zudem, er werde am Sonntag in Brüssel sein, nachdem er einen Anruf von einer „beunruhigten“ Bundeskanzlerin Merkel erhalten habe.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte ein Telefonat Merkels mit dem italienischen Ministerpräsidenten am Donnerstag. Angaben zum Inhalt des Telefonats machte er nicht. Salvini von der Lega-Partei hatte sich darüber verärgert gezeigt, dass die Gipfel-Ergebnisse offenbar schon feststünden.

Merkel bemüht sich derzeit um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Innenpolitisch wird sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schwer unter Druck gesetzt: Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge ab.

Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit den anderen EU-Staaten über bilaterale und multilaterale Lösungen zu verhandeln. Salvini machte bereits deutlich, dass Italien wohl keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurücknehmen will. (afp)