China verbietet Datenspeicherung im Ausland: Totaler Zugriff auf ausländisches Knowhow

In China ist ein verschärftes Cyber-Gesetz in Kraft getreten. Ausländische Unternehmen, die in China tätig sind, dürfen seit Juni sensible Daten nicht mehr außerhalb Chinas zwischenspeichern oder endgültig speichern.

Damit sichert sich die kommunistische Volksrepublik ein Wissensmonopol auf fremdes und in China angewendetes Wissen.

Die „Goldseiten“ brachten es wie folgt auf den Punkt: „Dependancen europäischer Unternehmen in China dürfen zukünftig ihr eigenes Wissen nicht mehr in Europa in Sicherheit bringen, sondern müssen es in China speichern und dort belassen. Damit hat im Ernstfall nur noch die chinesische Regierung Zugriff auf diese Daten.“

Angesichts dessen sei es ein Skandal, wenn in China Militärhelikopter mit Hilfe der Bundesregierung produziert werden. Noch schlimmer aber sei, dass europäische Autobauer und andere von deutschen Forschungsinstituten hoch subventionierte Großunternehmen ihre Daten zwar nach China transportieren, aber von dort nicht mehr zurückholen werden können, so das Medium.

Nur noch bestimmte Verschlüsselungs-Software erlaubt

Hinzu kommt, dass zur Verschlüsselung von Daten nur noch von China genehmigte Software erlaubt sein wird, was den Import und Verkauf ausländischer Verschlüsselungsprodukte in China stark einschränkt, schrieb die „Zeit“ bereits Ende März.

Im Rahmen des Cybersicherheitsgesetzes von 2016 müssen IT-Produkte für Betreiber der sogenannten Kritischen Infrastrukturen eine staatliche Sicherheitsprüfung ablegen, deren Reichweite zum Zeitpunkt als der Artikel verfasst wurde, noch unklar war. Im Rahmen dessen könnten ausländische Unternehmen gezwungen sein, ihre Quellcodes offenzulegen, so das Medium. „Kritische Infrastrukturen“ sind laut dem Cyber-Gesetz: Kommunikationswesen, Energie, Transport, Wasserversorgung, Finanzwesen sowie E-Government-Dienstleistungen. Einige weitere Felder könnten überdies Auswirkungen auf die „nationale Sicherheit“ und andere vage formulierte Interessen Pekings haben. Möglicherweise wird das Regime hier in Zukunft noch nachrüsten.

Chinas „Cybersouveränität“

Die Gesetzesänderung kommt gemeinsam mit Regulierungsmarathon, mit dem China seine „Cybersouveränität“ sicherstellen will. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte 2014 die Cybersicherheit zur Frage der nationalen Sicherheit erklärt.

(rf)