China erwägt Einsatz gegen ISIS – USA drohen mit Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer

Die USA haben angekündigt, Kriegsschiffe zu den von China beanspruchten Spratly-Inseln ins Südchinesische Meer schicken zu wollen. Die künstlich aufgeschütteten Inseln, auf denen seit 2014 militärisch-nutzbare Einrichtungen entstehen, sind schon länger ein Zankapfel. China betrachtet sie als sein Territorium. Andere Länder fühlen sich bedroht und die USA geben sich besorgt um den internationalen Schiffsverkehr.

Nun berichteten NavyTimes und Financial Times, dass die USA ihre Drohung, ein Kriegsschiff zu entsenden bald wahrmachen dürften. Das Schiff soll bis in die 12 Meilen-Zone um die Inseln hineinfahren – also in jene Gewässer, die China für sich reklamiert. Solche Pläne gab es schon seit Mai, aber jetzt stehe die Zustimmung des Weißen Hauses kurz bevor, so drei anonyme Marine-Vertreter.

Falls es zu der Entsendung käme, wäre es das erste Mal seit 2012, dass die US-Marine China direkt herausfordert. Wird China weiter bei seiner harten Linie bleiben, könnten sich die Spannungen mit den USA verschärfen. Wie passt das mit Xi Jinpings oft betonten „friedlichen Absichten“ zusammen?

Hintergrund: Inseln auch für Xi ein Problem

Chinas künstliche Inseln sind ein Langzeitprojekt das schon vor Xi Jinpings Amtsantritt Ende 2012 geplant wurde. Ähnlich wie die Verfolgung von Falun Gong zählen sie zu den Altlasten der Jiang Zemin-Ära. Xi hat nun das Problem, dass er ohne sein Gesicht zu verlieren, nicht einfach den Kurs ändern kann: Würde er vor den USA einknicken, würde er innen- wie außenpolitisch als schwacher Führer dastehen. Deshalb fährt Xi die harte Linie („unser Territorium“), betont aber ständig Chinas friedliche Absichten.

Chinas Armee war lange Zeit ein Staat im Staat unter Führung der Jiang Zemin-Clique. Nachdem Xi aus den USA zurückkam, wechselte er den zuständigen Militärchef für das Südchinesische Meer in einen Mann seines Vertrauens. Das Xi wegen der Inseln nichts dem Zufall überlassen und auch nicht in Konfrontation gehen will, ist damit klar.

Hier gibt´s interaktive Satellitenbilder der Inselbasen!

Die USA hinwieder wollen ihre Machtposition im Pazifik sichern und Chinas Expansion eindämmen. Ein Kriegsschiff vorbeizuschicken, ist für sie kein großer Aufwand, schindet aber durch die Ankündigung Eindruck. Das Russland jetzt in Syrien eingreift macht die Lage pikant. Die Obama-Regierung wird gerade an zwei Fronten von ihren großen Gegenspielern vorgeführt – in Nahost von Russland und im Asien-Pazifik-Raum von China. Möglicherweise hängt auch beides zusammen, denn auch China hat angekündigt, gegen den IS aktiv werden zu wollen.

So unterstützt China Russland in Syrien

Sagte doch der chinesische Außenminister Wang Yi erst am Donnerstag bei der UN-Sicherheitskonferenz über Syrien: "Die Welt kann es sich nicht erlauben, abzuwarten und mit verschränkten Armen zusehen, aber auch nicht willkürlich eingreifen." (Zitat laut Contra-Magazin).

Eine solche Beteiligung Chinas war zu erwarten: Einerseits zeigt Peking, dass seine geopolitische Unterstützung für Russland nicht nur schöne Worte sind. Andererseits hat China berechtigtes Interesse an der Zerschlagung des IS, denn auch in China lebt eine muslimische ethnische Minderheit, die durch IS-Kräfte radikalisiert werden könnte. Bei den Uiguren gibt es bewaffnete Kräfte, die bisher als Freiheitskämpfer ihres eigenen Volkes agierten und (noch) nicht als Dschihadisten mit globalen Zielen.

Das libanesische Nachrichtenportal Al-Masdar al-Arabi berichtete laut RT, in Damaskus werde erwartet, dass sich chinesische Militärberater in den nächsten Wochen den Antiterror-Operationen Russlands in Syrien anschließen würden. Auch ein Einsatz des chinesischen Kampfflugzeugs J-15 gegen ISIS war schon von Peking angedacht worden.

Bestätigt ist diese Meldung noch nicht, doch schon im September 2014 erklärte China offiziell, dass es im Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ eine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem Irak geben und China irakische Sicherheitskräfte ausbilden werde. Ein historischer Bruch der chinesischen Nicht-Einmischungs-Doktrin. 

Al-Masdar vermutet, dass das Ende September von Russland, Iran, Irak und Syrien ins Leben gerufene Nachrichtenzentrum gegen den IS in Bagdad eine Andockstelle für China sein könnte. China würde sich offenkundig gegen die regionalen Interessen der USA positionieren und dem sich abzeichnenden Bündnis von Russland, Iran und Syrien strategische Rückendeckung geben. In Bagdad dürfte damit ein neuer Geheimdienstknoten entstehen, bei dem die Chinesen mitmischen werden. 

Siehe auch: China will Inselstreit klein halten – CNN filmte Warnung an US-Flugzeug