Chiles Präsident entlässt nach Massenprotesten gesamte Regierung

Unter dem Druck von beispiellosen Massenprotesten hat Chiles Staatschef Sebastián Piñera seine gesamte Regierung entlassen. Er habe alle Minister zum Rücktritt aufgefordert, sagte Piñera am Samstag. Die Ausgangssperre in der Hauptstadt Santiago de Chile wurde nach einer Woche wieder aufgehoben. Am Freitag waren in Chile mehr als eine Million Menschen gegen den konservativen Präsidenten auf die Straße gegangen.

„Wir sind in einer neuen Wirklichkeit“, sagte Piñera in einer Ansprache im Präsidentenpalast La Moneda in Santiago de Chile. „Chile ist nun anders als das Chile, das wir vor einer Woche hatten.“ Er wolle „eine neue Regierung bilden, um damit die neuen Herausforderungen bewältigen zu können“.

Am Freitag hatte es in der Hauptstadt Santiago und mehreren anderen Städten Massenproteste mit mehr als einer Million Teilnehmern gegeben. Es war war eine der größten Demonstrationen, die es je in Chile gegeben hatte. Piñera erklärte im Online-Dienst Twitter, er habe die Botschaft der Massenproteste verstanden.

Proteste durch gestiegene U-Bahn-Preise ausgelöst

Die Proteste waren eine Woche zuvor durch gestiegene U-Bahn-Preise ausgelöst worden. Piñeras Regierung nahm die Preiserhöhung zwar rasch zurück und kündigte Sozialreformen an, unter anderem eine Erhöhung der Mindestrente und des Mindestlohns. Ein Ende der Demonstrationen konnte der Milliardär damit aber nicht erreichen. Innerhalb kurzer Zeit weiteten sie sich zu Massenprotesten gegen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land insgesamt aus.

Die Proteste, bei denen es auch zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, zu Ausschreitungen und Plünderungen mit 19 Toten und mehr als 580 Verletzten kam, richten sich gegen die wirtschaftliche Benachteiligung weiter Bevölkerungskreise und das ultraliberale Wirtschaftsmodell, das in der Diktatur unter General Augusto Pinochet (1973-90) entwickelt und seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie kaum infrage gestellt wurde.

Die Demonstranten, die am Freitag durch die Hauptstadt zogen, forderten Piñeras Rücktritt und grundlegende Wirtschaftsreformen. Sie schwenkten chilenische Flaggen und sangen Widerstandslieder aus Pinochet-Diktatur. Als die Demonstranten am Präsidentenpalast vorbeizogen, riefen sie Parolen gegen Piñera und das Militär.

Während eines Protestes gegen Präsident Sebastian Piñera am 22. Oktober 2019 in Santiago, Chile, schlugen die Demonstranten wie zu Zeiten von Diktator Pinochet auf Pfannen und Töpfe. Nachdem Präsident Sebastian Piñera die 3,5%ige U-Bahn-Tariferhöhung ausgesetzt und den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, kam es zu Plünderungen und Brandstiftungen, die in Santiago, Valparaiso und einem Dutzend anderer Städte zu Chaos führten – und mindestens 15 Toten und über 2000 Verhaftungen führte. Foto: Marcelo Hernandez/Getty Images

Piñera, der Chile schon von 2010 bis 2014 regiert hatte und seit März 2018 wieder im Amt ist, steht wegen der abflauenden Konjunktur und Kritik an seinem Führungsstil schon länger unter Druck. Er hat schon zwei Mal sein Kabinett umgebildet. Besonders umstritten war der bisherige Innenminister, Piñeras Cousin Andrés Chadwick.

Am Samstag stellte Piñera in Aussicht, den in Santiago und weiteren Regionen Chiles geltenden Ausnahmezustand am Sonntag aufzuheben – wenn die Umstände dies erlaubten. Damit solle „jene Normalisierung unterstützt werden, welche die Chilenen so sehr wünschen und verdienen“, sagte Piñera. Das Militär teilte mit, dass die nächtliche Ausgangssperre in Santiago de Chile bereits am Samstagabend aufgehoben worden sei.

Am Samstag gab es Santiago de Chile und in anderen Städten nur vereinzelt Demonstrationen. Es blieb weitgehend friedlich. Nur vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt setzte die Polizei Wasserwerfer gegen rund hundert Demonstranten ein. Auch die Militärpräsenz war sichtbar reduziert.

Fünf von sieben U-Bahnlinien in der Hauptstadt waren wieder in Betrieb, auch fast alle Busse fuhren wieder. Geschäfte hatten wieder geöffnet. Tausend freiwillige Helfer waren im Einsatz, um nach den Protesten die Straßen zu säubern und Protestgraffiti wie „Chile ist aufgewacht“ oder „Piñera tritt zurück“ von Wänden abzuschrubben. (afp)