Britischer Ex-Premier Brown will temporäre Weltregierung für Fälle wie die Corona-Krise

Supranationale und globale Organisationen wie die EU oder die von der UNO eingerichtete WHO haben bislang in der Corona-Krise keine überzeugende Figur gemacht. Vielmehr haben Nationalstaaten die Initiative ergriffen und mit ihren Maßnahmen andere unter Zugzwang gesetzt. Für Befürworter koordinierten multilateralen Vorgehens in Krisensituationen wie den früheren britischen Premierminister Gordon Brown ein Grund mehr, die internationale Koordination weiter auszubauen – bis hin zu einer Art „Weltregierung“ für globale Notsituationen.

Wie der „Guardian“ berichtet, hat der langjährige britische Finanzminister und Premier der Jahre 2007 bis 2010 die politischen Führer der Welt dazu aufgefordert, eine „temporäre Form einer globalen Regierung“ zu bilden, um die medizinischen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie in den Griff zu bekommen.

Corona „nicht allein ökonomisches Problem“

Brown, in dessen Zeit als Premierminister die weltweite Bankenkrise von 2008 fiel, erklärte, es sei nötig, eine Taskforce zu bilden, der politische Führer der Welt, Gesundheitsexperten und die Vorsitzenden internationaler Organisationen angehören sollten. Diese Task Force solle auch exekutive Befugnisse haben, um den gemeinsamen Kampf gegen die Krise zu koordinieren.

Zwar habe es am vergangenen Donnerstag (26.3.) ein virtuelles Treffen der G20-Gruppe unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens gegeben. Brown meint jedoch, es wäre die bessere Alternative gewesen, auch den UN-Sicherheitsrat mit einzubeziehen. „Das ist nichts, was ein Land allein bewältigen könnte“, sagte Brown. „Es muss eine koordinierte globale Antwort geben.“

Die derzeitige Corona-Krise habe einen anderen Charakter als die weltweite Wirtschaftskrise, die er als Premier miterlebt hatte und die „ein ökonomisches Problem, das eine ökonomische Antwort erforderte“ gewesen sei. Corona sei „zuerst und zuvorderst eine medizinische Notlage und es bedarf einer abgestimmten Vorgehensweise, um damit umzugehen“. Je mehr man jedoch interveniere, um die medizinische Komponente in den Griff zu bekommen, umso mehr riskiere man wirtschaftliche Schäden.

„Weltregierung“ soll auch Kapitalflucht verhindern

Gordon Brown betrachtet auch sein eigenes globales Engagement in der Zeit der Hypothekenkrise als Erfolg. Immerhin habe er andere Führer großer Nationen der Welt dazu überredet, ihre Banken zu retten, und einem G20-Treffen in London vorgesessen, das ein Rettungspaket im Umfang von 1,1 Billionen US-Dollar auf den Weg brachte. Auch heute sei es denkbar, Unterstützung für ein globales Notfallgremium mit exekutiven Befugnissen zu erlangen – trotz Donald Trumps „America first“-Politik.

Die Taskforce solle zum einen ihre Bemühungen koordinieren, einen Impfstoff zu finden, und zum anderen dessen Produktion und Erwerb sicherzustellen – ohne dass jemand Profite daraus schlage. Eine weltweite Taskforce könne auch die Bemühungen von Zentralbanken zur Krisenbewältigung koordinieren, Kapitalflucht aus den Schwellenländern verhindern und eine koordinierte Vorgehensweise ermöglichen, um mithilfe von öffentlichen Investitionen das Wachstum zu stimulieren.

Mehr Befugnisse für IWF und Weltbank

Auch 2008 habe es Widerstände dagegen gegeben, die G20 zu nutzen, um die globale Finanzkrise zu bewältigen. Es solle den Führern der Welt jedoch klar sein, dass es keine Möglichkeit gäbe, die nunmehrige Krise im Alleingang zu lösen. Heute würde Brown jedoch, wie er dem Guardian verrät, das G20-Format ausweiten, um die am meisten betroffenen Länder und die mit den meisten potenziell geschädigten mit ins Boot zu holen – etwa den afrikanischen.

Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds müssten mit mehr finanzieller Feuerkraft ausgestattet werden, um Ländern mit kleineren oder mittleren Bruttoinlandsprodukten helfen zu können, aus der Krise zu gelangen.

Brown wurde 2007 vom britischen Unterhaus zum Premierminister gewählt, nachdem sein Vorgänger Tony Blair infolge schlechter Umfragewerte und schwindenden Rückhalts in der Labour-Partei zurückgetreten war. Während Anhänger seiner Politik seine Politik in der Finanzkrise als mutig und erfolgreich bezeichnen, sehen ihn Kritiker als Konkursverwalter seines Vorgängers.

Auch wurde ihm später vorgeworfen, an einer Vertuschung des organisierten Kindesmissbrauchs durch vorwiegend von pakistanischen Einwanderern geführte Gangs in Städten wie Rotherham oder Telford mitgewirkt zu haben, denen 1.400 Kinder zum Opfer gefallen sein sollen. Grund für die zurückhaltenden Behördenermittlungen, die der Labour-Führung bekannt gewesen sein sollen, seien Political Correctness und wahltaktische Erwägungen gewesen.

Bei der Unterhauswahl 2010 erlitt Labour eine deutliche Niederlage. Gordon Brown musste das Amt des Premierministers zugunsten von David Cameron räumen.