Russland: Große Mehrheit des Volkes stimmt für Verfassungsänderung – Amtsverbleib Putins bis 2036 nun möglich

In Russland haben die Wähler den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt gesichert. Bei einem Referendum stimmten 77,9 Prozent für die Gesetzesänderungen, wie die zentrale Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Bereits im März hatte das Parlament die neue Verfassung verabschiedet, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem eigentlichen Ende seiner Kreml-Zeit im Jahr 2024 erlaubt. Die Abstimmung wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich 65 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum. Landesweit hatte die Regierung massiv für die Teilnahme an der nicht-bindenden Abstimmung geworben. Um die Menschen in die Wahllokale zu bewegen, wurde der letzte Abstimmungstag des einwöchigen Referendums sogar zum Feiertag erklärt. Zudem gab es für die Wähler Preise zu gewinnen – darunter Eigentumswohnungen und Autos.

Mit der neuen Verfassung ist es möglich, dass Putin durch Wahlen bis 2036 Präsident bleibt. Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin 2024 aus dem Amt scheiden müsste.

Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre dauern, könnte er bis 2036 im Amt bleiben – Putin wäre dann 83 Jahre alt. Er trat den Posten als Kreml-Chef erstmals im Jahr 2000 an.

Alexej Nawalny verurteilte das Referendum als „riesige Lüge“

Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte das Referendum als „riesige Lüge“. „Die ‚Ergebnisse‘, die sie gerade verkündet haben, sind gefälscht“, erklärte er. Sie hätten „nichts mit der Meinung der russischen Bürger zu tun“. Nawalny hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtete von hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit. Dem widersprach die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Im gesamten Wahlprozess seien „keine ernsthaften Verstöße“ sichtbar geworden.

Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.

Die Rentnerin Walentina Kungurzewa sagte der Nachrichtenagentur AFP vor einem Wahllokal in Wladiwostok, sie habe für die Verfassungsreform gestimmt. „Für uns Rentner ist es sehr wichtig, dass sie unsere Pension jedes Jahr erhöhen“, sagte die 79-jährige. Mit der Klausel, die Putin weitere Amtszeiten ermöglicht, habe sie kein Problem: „Solange wir einen guten Präsidenten haben, ist das Leben gut.“

Dagegen sagte der 20-jährige Sergej Goritswetow aus St. Petersburg, er habe mit „Nein“ gestimmt. „Ich hoffe, dass es viele von uns geben wird, aber ich weiß nicht, was es für einen Unterschied machen wird“, sagte er.

Putin: „Verfassungsreform ist nötig, um die Stabilität, Sicherheit und den Wohlstand Russlands zu sichern“

Putin selbst gab seine Stimme am Mittwoch in der zum Wahllokal umfunktionierten Akademie der Wissenschaften in Moskau ab. Staatsmedien zeigten den Präsidenten im schwarzen Anzug und mit Krawatte – aber ohne Atemschutzmaske. Am Dienstag hatte Putin nochmals betont, die Verfassungsreform sei nötig, um die „Stabilität, Sicherheit und den Wohlstand“ Russlands zu sichern.

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau waren 110 Millionen Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben und auf eine Woche ausgedehnt, um zu großen Andrang in den Abstimmungslokalen zu vermeiden. (afp)