Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der Kabinettskandidat erhielt am Donnerstag die erforderliche Zustimmung des Senats in Washington. Er legte anschließend im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses seinen Amtseid ab.

Trumps Republikanische Partei setzte Barrs Ernennung mit ihrer Senatsmehrheit gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durch. 54 Senatoren stimmten für Barr, 45 gegen ihn. Die Oppositionsvertreter stimmten also fast geschlossen mit Nein.

Der neue Minister wird von den Demokraten mit Argwohn betrachtet, da er sich in einem Memo für das Justizministerium dezidiert kritisch über Teile der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller geäußert hatte. Nun übernimmt er die Aufsicht über Mueller.

Barr: Muellers Ermittlungen zum Teil „schwerwiegend falsch konzipiert“

Barr tritt auf dem Ministerposten die Nachfolge von Jeff Sessions an, der im November zurückgetreten ist. In der Zwischenzeit war Matthew Whitaker kommissarisch Justizminister.

Barr hatte das Amt des Justizministers bereits von 1991 bis 1993 unter Präsident George H.W. Bush inne. In den vergangenen Jahrzehnten war er in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem für den Telekommunikationsriesen Verizon.

Barr hat jenen Teil der Mueller-Untersuchung kritisiert, in dem es um den Verdacht der Justizbehinderung geht. Dieser Verdacht wurde erhoben, weil sich Trump im Mai 2017 von FBI-Chef James Comey getrennt hat. Der Präsident hatte die Entlassung unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet.

Barr argumentierte in einem Memo jedoch, dass Trump mit der Entlassung Comeys im Rahmen seiner Vollmachen gehandelt habe und der Vorgang keine Justizbehinderung darstelle. Muellers Ermittlungen nannte er in dieser Hinsicht „schwerwiegend falsch konzipiert“.

Während seiner Anhörung im Senat betonte Barr den Sonderermittler seine Arbeit zu Ende bringen zu lassen. Entscheidend wird dann sein, wie Barr mit Muellers Untersuchungsbericht umgehen wird. Er behielt sich die Option vor, den Report zumindest in Teilen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Dies aber könnte ein heftiges politisches und juristisches Gefecht mit der Opposition einlösen. (afp/so)