Berlin: Türkischer Botschafter ins Ministerium zitiert

Wegen der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei hat das Auswärtige Amt am Mittwoch den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt.

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei notwendig, dass die türkische Regierung die „glasklaren Ansagen“ der Bundesregierung „ohne Umwege“ und „unmissverständlich“ erhalte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterbreche wegen des Falls seinen Urlaub und kehre nach Berlin zurück.

Gegen Steudtner war am Dienstag zusammen mit vier türkischen und einem schwedischen Menschenrechtsaktivisten Untersuchungshaft verhängt worden. Sie hatten in der Türkei an einem Seminar teilgenommen, bei dem Steudtner und sein schwedischer Kollege die Trainer waren. Den Inhaftierten wird „Terrorunterstützung“ vorgeworfen.

Schäfer sagte, dass der türkische Botschafter am Mittwochmorgen auf Weisung Gabriels ins Auswärtige Amt zitiert worden sei. In dem gut einstündigen Gespräch sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung die unverzügliche Freilassung von Steudtner fordere. Die Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen seien offensichtlich „an den Haaren herbeigezogen“.

Gabriel wird sich den Angaben zufolge nach der Unterbrechung seines Urlaubs voraussichtlich am Donnerstag öffentlich zu dem Fall äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ständigen Kontakt mit dem Außenministerium stehe.

Merkel hatte die Inhaftierung Steudtners zuvor als „ungerechtfertigt“ verurteilt. „Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken“, sagte die Kanzlerin am Dienstagabend in einer Rede im brandenburgischen Grünheide. (afp)