Lage für Journalisten hat sich besonders in Europa verschlechtert

In keiner anderen Weltregion hat sich laut Reporter ohne Grenzen (ROG) die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Die Medien seien in Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien zunehmend „medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker“ ausgesetzt, beklagt die Journalistenorganisation in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit. Deutschland rückte demnach in dem jährlichen Ranking um einen Platz auf Rang 15 vor.

Hass und Verachtung gegen Journalisten zu schüren, sei „in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer“, erklärte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“ Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste am stärksten verschlechtert haben, liegen in Europa: Malta, Tschechien, die Slowakei und Serbien.

Linken-Chefin Katja Kipping nannte die zunehmende Einschränkung der Pressfreiheit in Europa „besorgniserregend“. Auch in Deutschland habe die „Verquickung von Politik, Wirtschaft und Medien mitunter fatale Konsequenzen für die Pressefreiheit“, sagte Kipping AFP. Die deutsche Politik müsse Sorge dafür tragen, dass die Unabhängigkeit und Sicherheit von Journalisten hinreichend gewahrt werde.

Deutschland hält sich laut Rangliste weiter im Mittelfeld der EU-Staaten. ROG kritisierte die „hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen“ gegen Journalisten, vor allem während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Insgesamt zählte die Organisation 2017 in Deutschland mindestens 16 gewalttätige Übergriffe.

BND-Gesetz und NetzDG werden kritisch beurteilt

Für problematisch hält ROG außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz, das dem deutschen Geheimdienst die Überwachung von Journalisten im außereuropäischen Ausland ermöglicht, sowie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien.

Die Grünen mahnten die Bundesregierung, gegenüber autoritären Regierungen in Ägypten oder der Türkei „die Unterdrückung des freien Wortes“ und „willkürliche Inhaftierungen von Journalisten“ anzuprangern.

Wer die Medien- und Meinungsfreiheit einschränkt oder außer Kraft setzt, greift die Demokratie an“,

erklärten die Sprecherin für Medienpolitik Margit Stumpp und die Sprecherin für Menschenrechtspolitik Margarete Bause in einer gemeinsamen Mitteilung.

In der Türkei, die im Ranking um zwei Plätze auf Rang 157 zurückgefallen ist, sitzen laut ROG mehr professionelle Journalisten im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. In Ägypten werde der Kampf gegen den Terrorismus instrumentalisiert, um kritische Journalisten mundtot zu machen.

Im ersten Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump haben sich die USA erneut um zwei Plätze auf Rang 45 verschlechtert. Trump werde nicht müde, unliebsame Medien als „lügnerisch“ zu diffamieren, und habe Journalisten als „Volksfeinde“ bezeichnet, heißt es in dem Bericht.

Die 180 Staaten umfassende Rangliste wird von Norwegen, Schweden und den Niederlanden angeführt. Die letzten drei Länder sind wie schon im Vorjahr Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea. (afp)