Australien will Freihandelsabkommen TPP nach Ausstieg der USA retten

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP will Australien in die Bresche springen, um das Abkommen zu retten.

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull sagte am Dienstag, seine Regierung sei in „aktiven Diskussionen“ mit den anderen TTP-Staaten, darunter Japan, Neuseeland und Singapur. Zugleich kündigte er an, TTP möglicherweise für China zu öffnen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte Montag per Dekret den TTP-Ausstieg seines Landes besiegelt.

Es sei „möglich“, dass sich die Haltung der US-Regierung mit der Zeit ändere, „wie sie es auch bei anderen Handelsabkommen getan hat“, sagte Turnbull in Canberra. Er verwies darauf, dass der designierte US-Außenminister Rex Tillerson und Vertreter der Republikaner im US-Kongress TTP unterstützten. Der Schritt der Trump-Regierung sei zugleich aber auch eine Chance, TTP ohne die USA weiterzuentwickeln.

„Es gibt sicher die Möglichkeit für China, TTP beizutreten“, sagte Turnbull.  Ein Hauptziel des Abkommens war es zuvor, dem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss von China im Pazifikraum entgegenzusteuern.

Trump hatte mit dem Dekret zum Ausstieg der USA aus TTP eines seiner zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt, in dem er das 2015 unterzeichnete Pazifik-Abkommen als „Jobkiller“ bezeichnet hatte. Der Rückzug aus dem TPP-Abkommen sei eine „großartige Sache für den amerikanischen Arbeiter“, sagte er bei der Unterzeichnung des Dekrets im Oval Office.

Seine vehemente Opposition gegen die Freihandelsabkommen, die von vielen US-Bürgern für Jobverluste und Fabrikschließungen verantwortlich gemacht werden, war einer der Hauptgründe für die Begeisterung in Teilen der US-Wählerschaft über Trump.

Der australische Handelsminister Steven Ciobo sagte dem TV-Sender Australian Broadcasting Corporation beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, sein Land, Kanada, Mexiko und die anderen TTP-Staaten prüften ein Konzept „TTP 12 minus eins“. Es gebe „Spielraum für China“, wenn wir es schaffen, TTP 12 minus eins für Länder wie Indonesien oder China umzuändern.

Trump will nun auch das 22 Jahre alte nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Dazu will sich  Trump mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen, wie er am Sonntag ankündigte. Peña Nieto wird am 31. Januar im Weißen Haus erwartet. Er wolle „weder Konfrontation noch Unterwerfung“, sagte Peña Nieto am Montag. Ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angekündigt.

Zu den Verhandlungen über das Transatlantik-Freihandelsabkommen TTIP mit der EU hat Trump sich bislang nicht geäußert. Auch im Wahlkampf hatte Trump es ausgespart. Das Abkommen dürfte aber nur noch geringe Chancen haben.

Durch das unter Trumps Vorgänger Barack Obama nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Abkommen TTP sollten sich die USA mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam zu einer Freihandelszone zusammenschließen. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Trump unterzeichnete am Montag noch zwei weitere Dekrete. Durch das eine werden die Neueinstellungen von Bundesbeamten eingefroren. Das zweite verbietet staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche Abtreibungen unterstützen. Trump setzte mit diesem Dekret eine unter den früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush geltende Regelung wieder in Kraft. Bereits kurz nach seiner Vereidigung am Freitag hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das als „Obamacare“ bezeichnete Gesundheitssystem seines Vorgängers unterläuft. (afp/so)