Apple und Irland legen Berufung gegen Steuernachforderung der EU-Kommission ein

Der Apple-Konzern und die irische Regierung gehen gegen die milliardenschwere Steuerforderung der EU-Kommission vor Gericht. Apple legte vor dem Gericht der Europäischen Union Berufung gegen die Forderung in Höhe von 13 Milliarden Euro ein, wie die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtete. Irland warf der EU-Kommission in einer Stellungnahme für das Gericht eine rechtswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen vor.

Apple-Finanzchef Luca Maestri warf in der „Welt“ der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, mit der Steuerforderung eine politische Agenda zu verfolgen. „Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen“, sagte Maestri. Der Schaden am Ende werde groß sein für das europäische Wirtschaftsklima. Apple sei „der größte Steuerzahler der Welt“ und habe „auch in Irland alle unsere Steuern gezahlt“.

Vor dem EU-Gericht klagen Apple und Irland gegen die Entscheidung der Kommission, die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig zu erklären. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung habe die Kommission „in die nationale Steuerhoheit“ Irlands eingegriffen und versucht, „die irischen Steuerregeln umzuschreiben“, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums in Dublin, die am Montag beim Gericht der Europäischen Union eingereicht werden soll.

In der juristischen Stellungnahme wirft das irische Finanzministerium der Kommission vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben: „Die Kommission hat nicht die Befugnis, ihre eigene Auffassung vom Ausmaß und von der geografischen Reichweite der Steuergesetzgebung eines Mitgliedsstaats an die Stelle der Steuergesetzgebung dieses Mitgliedsstaats zu setzen.“ Irland wirft der Kommission zudem Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Steuernachforderung vor.

Die irische Regierung hatte bereits im Sommer angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sie will die Steuernachzahlung von Apple nicht annehmen und befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.

Apple-Finanzchef Maestri argumentierte in der „Welt“, das Vorgehen der Kommission könnte ganz Europa schaden. Es gebe viele Unternehmen, die entscheiden müssten, wo sie sich niederließen, wo sie Forschungs- und Entwicklungszentren aufbauten, sagte er. „Wenn sie sehen, wie die Kommission mit Apple umgeht, entscheiden sie sich für Singapur oder Hongkong.“

Der Konzern sehe durch das Vorgehen der Europäischen Kommission seinen Ruf beschädigt, sagte der Finanzchef: „Wir verkaufen deswegen zwar nicht weniger iPhones, aber es ärgert uns, als Steuerhinterzieher an den Pranger gestellt zu werden.“ (afp)