Giftgas-Angriff oder Vorfall? – Trump-Regierung verschärft Tonlage gegenüber syrischem Staatschef

Nach dem Giftgas-Vorfall in Syrien mit mindestens 58 Toten hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Tonlage gegenüber Machthaber Baschar al-Assad verschärft. Das Weiße Haus machte Assad am Dienstag direkt für einen Angriff auf die eigene Bevölkerung verantwortlich – und bezeichnete das Ende von dessen Herrschaft als erstrebenswert.

Es liege im „besten Interesse“ des syrischen Volkes, wenn Assad nicht weiter regiere, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Noch in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass Assads Rückzug für sie nicht vordringlich sei.

Schon zu Beginn der Woche – und noch vor dem mutmaßlichen Giftgasangriff – hatte die Trump-Regierung dann aber bereits schärfere Worte für den syrischen Präsidenten gewählt: Dieser sei ein „Kriegsverbrecher“, der seine Landsleute „abscheulich“ behandele und schon „seit langem ein Hindernis für den Frieden“ darstelle, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley.

Die Diplomatin sagte auch, nach Einschätzung ihrer Regierung wollten die Syrer Assad loswerden. Washington werde daher nicht „akzeptieren“, dass der Staatschef erneut bei Präsidentschaftswahlen kandidiere.

Spicer sagte nun als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in der nordwestsyrischen Stadt Chan Scheichun, seine Regierung sei „überzeugt“ davon, dass Assad für diese „verwerfliche Tat“ verantwortlich sei. Nach seinen Worten wurde Trump ausführlich über den Vorfall informiert. Der Präsident sei „extrem alarmiert“.

Der Einsatz chemischer Waffen durch einen Staatschef gegen das eigene Volk, darunter Frauen und Kinder, könne nicht „akzeptiert oder toleriert“ werden, sagte Spicer. Die USA stünden an der Seite ihrer Verbündeten in der ganzen Welt bei der Verurteilung dieses Angriffs.

Die syrische Regierung hatte hingegen zuvor bestritten, für den Luftangriff verantwortlich zu sein. Die ersten Informationen darüber waren von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte verbreitet worden, die den bewaffneten Rebellen und Terroristen nahesteht und deren Angaben oft nur schwer zu überprüfen sind. Die russische Regierung geht offiziell davon aus, dass die syrische Luftwaffe ein Giftstoff-Lager von Terroristen getroffen hat.

Siehe: Russland bestreitet jegliche Verantwortung für angebliche Giftgas-Angriffe in Syrien – Wie glaubwürdig ist die Beobachtungsstelle?

Der Trump-Sprecher machte in seiner Stellungnahme auch den früheren US-Präsidenten Barack Obama für den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff mitverantwortlich. Die Attacke sei ein Ergebnis der „Schwäche und der mangelnden Entschlossenheit“ der Vorgängerregierung, sagte Spicer.

Obama hatte im Jahr 2012 den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ bezeichnet, bei deren Überschreiten er den Einsatz des US-Militärs gegen die Assad-Regierung befehlen könnte. Als dann im Jahr darauf bei einem angeblichen Giftgasangriff in Syrien mehrere hundert Menschen getötet worden seien, habe Obama aber auf eine Militäraktion verzichtet, so Spicer. (afp/so)

Siehe auch:

Russland: Syrische Luftwaffe traf Giftstoff-Lager von Terroristen